Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns gegen eine Gesellschaft, in der nur das „Ich“ zählt und eine allgemeine Achtlosigkeit für die Mitmenschen und den gemeinsam genutzten öffentlichen Raum als persönliche Freiheit verstanden wird. Wir brauchen eine allgemeingültige Vereinbarung in der Stadtgesellschaft über den Umgang mit dem öffentlichen Raum. Dieser Prozess muss von der Stadt angestoßen, begleitet und vorgelebt werden. Deshalb muss die öffentliche Hand mehr in Sauberkeit investieren. Dabei betrachten wir das Thema ganzheitlich, nicht nur als ordnungsrechtliches zu lösendes Problem, sondern auch als Bildungs- und Aufklärungsaufgabe.
Folgende Schritte schlagen wir dafür konkret vor:
1. Wir fordern zusätzlich eine Million Euro jährlich für mehr Sauberkeit in Mannheim. Daraus werden vor allem Personalstellen für die Reinigung des öffentlichen Raums finanziert.
2. Ein Präventions- und Aufklärungsteam bei der Abfallwirtschaft wird installiert und mit folgenden Aufgaben beauftragt:
• Verursacher von Verunreinigungen in die Verantwortung nehmen
• Betreuung von Umweltpraktikumsstellen mit dem Schwerpunkt Sauberkeit und Müllvermeidung
• Bildungsangebote und Aufklärungsarbeit in den Stadtteilen, um ein Bewusstsein für saubere Umwelt und den richtigen Umgang mit Müll zu fördern
3. Als Pilotprojekt wird ein/e Stadtteilbeauftragte/r für Sauberkeit in der Neckarstadt benannt.
4. Die Reinigung von Spielplätzen darf nicht mehr an externen Dienstleistern fremdvergeben werden und muss ganzjährig erfolgen.
5. Die Ausweitung der Städtischen Gehwegreinigung auf weitere Stadtteile wird in Absprache mit den Bezirksbeiräten bedarfsgerecht geprüft und umgesetzt. Als nächstes muss die Ausweitung auf die Neckarstadt-West zeitnah erfolgen.
6. Das Angebot an modernen öffentlichen Mülleimern in den Stadtteilen wird verbessert.
7. Verpackungsmüll muss vermieden und Verursacher/innen in die Verantwortung genommen werden. Dafür ist es unerlässlich zeitnah ein Pfand für Verpackungen einzuführen. Gastronomien mit To-Go-Angebot müssen, soweit gesetzlich möglich, Verantwortung für die Sauberkeit des öffentlichen Raums um sich herum übernehmen.
8. Auf Festen und öffentlichen Veranstaltungen wird auf Einwegplastik verzichtet, um Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen.
9. Auf Landesebene wollen wir die Beweislastumkehr für Müllsünder/innen erreichen. Bei ausreichenden Hinweisen auf den/ die Verursacher/in einer wilden Müllablagerung sind so Bußgelder einfacher zu verhängen.
10. Im Umfeld ihrer eigenen Immobilien muss die Stadt Mannheim mit gutem Beispiel vorangehen.