Darum geht es
Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns gegen eine Gesellschaft, in der nur das „Ich“ zählt und eine allgemeine Achtlosigkeit für die Mitmenschen und den gemeinsam genutzten öffentlichen Raum als persönliche Freiheit verstanden wird.
Wir brauchen eine allgemeingültige Vereinbarung in der Stadtgesellschaft über den Umgang mit dem öffentlichen Raum. Dieser Prozess muss von der Stadt angestoßen, begleitet und vorgelebt werden. Deshalb muss die öffentliche Hand mehr in Sauberkeit investieren.
10 Punkte für mehr Sauberkeit
Wir betrachten das Thema ganzheitlich, nicht nur als ordnungsrechtliches zu lösendes Problem, sondern auch als Bildungs- und Aufklärungsaufgabe. Es geht um diese 10 Punkte:
Mehr Personal bei der Abfallwirtschaft – mobile Einsatzgruppe
Täglich gehen bei der Stadtreinigung eine Vielzahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu Verschmutzungen im öffentlichen Raum ein, die schnell, kompetent und zuverlässig zu beseitigen sind. Mit dem Aufbau einer stadtweit tätigen, mobilen Einsatzgruppe kann die Stadtreinigung ihre Reaktionszeit auf besonders dringliche Meldungen verkürzen und gezielte Sonderaktionen durchführen. Wichtig für die Umsetzung ist es, mehr Stellen bei der Abfallwirtschaft zu schaffen. Um die neuen Aufgaben umsetzten zu können, müssen mindestens zehn Vollzeitkräfte eingestellt werden. Zusätzlich müssen wir alle gemeinsam Verantwortung für die Vermeidung von Müll übernehmen.
Bewusstsein für eine saubere Umwelt schaffen
Um unsere Stadt erfolgreich sauber zu halten, ist das Thema auch als Bildungs- und Aufklärungsaufgabe zu verstehen. Nur wenn wir das Thema Sauberkeit ganzheitlich betrachten und dementsprechende Maßnahmen umsetzen, können wir die Situation nachhaltig verbessern.
Es reicht nicht aus, mehr Geld für die Reinigung bereitzustellen, wir müssen auch das Bewusstsein der Menschen für eine saubere Umwelt und den richtigen Umgang mit Müll fördern.
Deshalb soll ein Präventions- und Aufklärungsteam bei der Abfallwirtschaft eingesetzt werden mit folgenden Aufgaben:
• Verursacher von Verunreinigungen in die Verantwortung nehmen
• Betreuung von Umweltpraktikumsstellen mit dem Schwerpunkt Sauberkeit und Müllvermeidung
• Bildungsangebote und Aufklärungsarbeit in den Stadtteilen, um ein Bewusstsein für saubere Umwelt und den richtigen Umgang mit Müll zu fördern
Pilotprojekt Neckarstadt-West
Als Pilotprojekt soll ein/e Stadtteilbeauftragte für Sauberkeit in der Neckarstadt ernannt werden.
Gehwegreinigung der Stadt ausweiten
Die Ausweitung der Städtischen Gehwegreinigung auf weitere Stadtteile wird in Absprache mit den Bezirksbeiräten bedarfsgerecht geprüft und umgesetzt. Als nächstes muss die Ausweitung auf die Neckarstadt-West zeitnah erfolgen.
Mehr moderne Mülleimer
Das Angebot an modernen öffentlichen Mülleimern in den Stadtteilen soll verbessert werden.
Reinigung der Spielplätze erhöhen
Die Kinderspielplätze in Mannheim werden durch klimatische Veränderungen inzwischen ganzjährig genutzt. Dementsprechend muss auch die Reinigung an ausgewählten Standorten ausgeweitet werden. Quartiersspielplätze sowie Spielplätze an Schulen und Kindertagestätten sollen dabei besonders berücksichtigt werden.
Vermeidung von Plastikmüll
Verpackungsmüll muss vermieden und Verursacher/innen in die Verantwortung genommen werden. Dafür ist es unerlässlich zeitnah ein Pfand für Verpackungen einzuführen. Gastronomien mit To-Go-Angebot müssen, soweit gesetzlich möglich, Verantwortung für die Sauberkeit des öffentlichen Raums um sich herum übernehmen.
Nachhaltige öffentliche Veranstaltungen
Auf Festen und öffentlichen Veranstaltungen soll auf Einwegplastik verzichtet werden, um Müll zu vermeiden und die Umwelt zu schonen.
Verursacher ahnden
Auf Landesebene wollen wir die Beweislastumkehr für Müllsünder/innen erreichen. Bei ausreichenden Hinweisen auf den/ die Verursacher/in einer wilden Müllablagerung sind so Bußgelder einfacher zu verhängen.
Mit gutem Beispiel vorangehen
Im Umfeld ihrer eigenen Immobilien muss die Stadt Mannheim mit gutem Beispiel vorangehen.