Anfrage
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10. Juli 2014
Die Verwaltung wird gebeten, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde der Pensionsbetrieb (Bordell) in der Zielstraße 10 genehmigt und seit wann?
- Auf welchen rechtlichen Grundlagen wurde die Nutzung einer Lagerhalle in der Zielstraße 10 als Aufenthaltsort- bzw. Schlafstatt für Flüchtlinge/Migrantinnen und Migranten genehmigt?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Bordellbetrieb in der Zielstraße zu unterbinden? Welche Möglichkeiten gibt es dort, die Vermietung von Schlafplätzen in der Lagerhalle zu verhindern?
Begründung:
Nach unseren Informationen fühlen sich Anwohner und Gewerbetriebe durch den Bordellbetrieb stark beeinträchtigt.
Auch wir wollen keinen neuen Rotlichtbereich in Mannheim.
Die Stadt sollte deshalb alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um den Betreib in der Zielstraße zu unterbinden.
Gleiches gilt für die Schlafplätze in der Lagerhalle.