Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, eine Managerin bzw. ein Manager mit der Aufgabe „Innenentwicklung“ zu beauftragen. Ziel ist die die schnellere Verfügbarkeit der innerstädtischen Flächen, wie Baulücken und Brachflächen für den Wohnungsbau zu realisieren. Modellhaft soll dies zunächst am Stadtteil Friedrichsfeld erprobt werden. Erste Erfahrungen der Städte aus dem Modellvorhaben des Bundesbauministerium und des Bundesinstitut für Bau-, Stadt – und Raumplanung sollen eingeholt werden und dem zuständigen Ausschuss darüber berichtet werden.
Begründung:
Das Bundesbauministerium und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Kommunen, die mit neuen Ansätzen mehr ungenutzte Flächen für den Wohnungsbau aktivieren wollen. Die Städte setzen dafür Innenentwicklungsmanager ein und erweitern mit verschiedenen Bausteinen eine aktive Innenentwicklung. Die Modellvorhaben in Aalen, Berlin, Hamburg-Altona, Ludwigsfelde, Offenburg, Regensburg, Solingen und Trier werden dabei finanziell unterstützt und fachlich beraten.
Die Modellvorhaben erproben deshalb, wie Kommunalverwaltungen mit einem „Innenentwicklungsmanager für den Wohnungsbau“ Baulandreserven mit unterschiedlichen baurechtlichen Voraussetzungen schneller aktivieren können. Die Installation von Innenentwicklungsmanagern in den Kommunen ist eine der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Er soll die Potenziale für die Innenentwicklung analysieren, Eigentümer und Investoren ansprechen und als zentraler Ansprechpartner der Stadtverwaltung fungieren. Zugleich soll er moderierend eingreifen, wenn über die Nutzung der Flächen für den Wohnungsbau verhandelt wird.
Das BBSR berät gemeinsam mit der Forschungsassistenz die Modellvorhaben fachlich und wertet die Ergebnisse wissenschaftlich aus. Im Ergebnis werden Lösungen erarbeitet, von denen auch andere Kommunen profitieren können. Das Forschungsprojekt ist Teil des Programms „Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“, welches das BBSR für das Bundesbauministerium umsetzt. Das Projekt läuft bis Ende 2019.
Unabhängig der Laufzeit des Projektes sollte jetzt schon mit den Städten des Modellvorhabens Kontakt aufgenommen werden. Gerade in Friedrichsfeld wird über die Entwicklung des Stadtteils diskutiert. Hier sollte es zunächst darum gehen, Innenentwicklung zu stärken, bevor weitere Flächen verbraucht werden.
Dokument
Ergebnis
Schriftlicher Bericht/Vorlage wurde zugesagt.
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