Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die deutlichen Verbesserungen des Haushalts sollen zu etwa einem Drittel für Projekte verwendet werden, die bereits früher Priorität hatten aber mangels Finanzmitteln zurückgestellt wurden. Es sollen keine strukturellen Verschlechterungen des Haushalts entstehen. Dabei geht es um:
1. Sanierung der Friedrich-Ebert-Schule;
2. Sonderprogramm Einstieg LED-Straßenbeleuchtung;
3. Einrichtung Jugendtreff Luzenberg: 0,5 Millionen Euro;
4. Einrichtung Jugendtreff Schwetzingerstadt: 0,75 Millionen Euro;
5. Planungsmittel Stadtbibliothek.
Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu den fünf genannten Projekten, welche zusätzlichen Mittel dort jeweils in 2017 sinnvoll verwendet werden können.
Begründung:
Angesichts der nicht dauerhaften Ausnahmesituation des Haushalts 2016 und der anstehenden Umsetzung der Strategischen Haushaltskonsolidierung (SHM) ist es nicht angebracht, den Haushalt der Stadt mit neuen politischen Forderungen und Projekten zu belasten. Ratsam ist jedoch, Maßnahmen umzusetzen, die bereits lange auf ihre Umsetzung warten und bisher wegen fehlender Mittel verschoben werden mussten.
Seit vielen Jahren wartet die Friedrich-Ebert-Schule auf eine Verbesserung des Standorts. Es ist zu prüfen, ob zusätzliche Mittel sinnvoll zur Sanierung der Schule verwendet werden können. Beim Thema LED-Beleuchtung ist bereits seit Längerem ein Einstieg geplant, durch Einsparungen beim Energieverbrauch wird der Haushalt langfristig entlastet. Hier besteht ökologischer und ökonomischer Handlungsbedarf. Die beiden Jugendtreffs warten bereits seit mehreren Jahren auf eine Umsetzung. Dasselbe gilt für ein Vorankommen bei den Planungen für eine künftige Stadtbibliothek – abhängig von der Anfang 2017 zu treffenden Standortentscheidung.
Dokument
Ergebnis
In der Sitzung zurückgezogen.
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