Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung berichtet, wie sie die Entwicklung der Belastung mit Stickstoffdioxid in Mannheim, gemessen an der Messstelle Friedrichsring, bewertet.
2. Die Verwaltung legt dar, ob sie aktuellen Handlungsbedarf sieht, die Stickstoffdioxidbelastung in der Mannheimer Innenstadt dahingehend zu verringern, dass die Luftqualität zukünftig den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
3. Die Verwaltung zeigt auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein Transitverbot für Schwerlastverkehr in der Mannheimer Innenstadt erlassen werden kann.
4. Die Verwaltung legt dar, wie sie die Rolle von Elektromobilität für die Verbesserung der Luftqualität bewertet und welche Maßnahmen zur Förderung sie umsetzt.
Begründung:
Nach einer Verbesserung der Stickstoffdioxidbelastung an der Messstelle Friedrichsring in den Jahren 2008 bis 2017, wobei leider nach wie vor andauernd der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wurde, hat sich dieser Trend für 2018 nun umgekehrt. Nach Zahlen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg ist die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahr 2018 auf 47 Mikrogramm pro Kubikmeter angestiegen (Vorjahreswert: 45 Mikrogramm pro Kubikmeter). Für die Menschen in Mannheim muss dieser Trend zur Verschlechterung wieder umgekehrt werden und letztendlich die Unterschreitung der Grenzwerte erreicht werden.
Dokument
Ergebnis
Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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