Antrag
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28. April
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, auch für den Monat Mai und alle weiteren Monate, in denen Krippen, Kindertagespflege, Kindergärten und Horte geschlossen sind, Gelder bereitzustellen, so dass die Kommunen die Elternbeiträge aussetzen können;
2. Konzepte zu entwickeln, wie Kinderbetreuung wieder möglich gemacht werden kann, insbesondere auch Lösungen im Freien anzudenken;
3. Notbetreuung auch stundenweise bzw. tageweise anzubieten;
4. Konzepte zu entwickeln, wie eine Öffnung der Spielplätze umgesetzt werden kann und unter welchen Auflagen dies geschehen kann, sobald das Land die Schließung aufhebt. Auch für Sportplätze sollen bereits jetzt Konzepte entwickelt werden, wie sie in nächster Zeit genutzt werden könnten;
5. Konzepte zu entwickeln, wie insbesondere Familien und ältere Menschen der Zugang zu Herzogenried- und Luisenpark wieder ermöglicht werden kann, sobald das Land die Öffnung wieder erlaubt. Gleiches gilt für die Prüfung von Optionen familienfreundlicher Angebote von außerschulischen Lernorten wie etwa der Museen, o.Ä.;
6. Alternative Konzepte der Ferienbetreuung zu entwickeln;
7. Zu prüfen, ob es möglich wäre, dass Schülerinnen und Schüler, die zuhause keine Rückzugsmöglichkeiten haben, in den (Stadtteil-)Bibliotheken zu festen Zeiten arbeiten/lernen könnten, so lange die Schulen geschlossen bleiben.
Begründung:
Viele Familien trifft die Corona-Krise wirtschaftlich. Es wäre eine große Entlastung, wenn sie, wie es beispielsweise in Bayern für April, Mai, Juni zugesagt wurde, von der Landesregierung eine Zusage für den Gebührenerlass bekämen, wenn sie keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.
Die Fachverwaltung wird außerdem aufgefordert Konzepte zu erarbeiten, wie Kinderbetreuung wieder möglich gemacht werden kann, insbesondere auch unter Miteinbeziehung von Lösungen im Freien.
Das Thema der fehlenden Kinderbetreuung bringt viele Familien an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Wenn beide Eltern zuhause arbeiten müssen und gleichzeitig ihre Kinder betreuen, sie beim Lernen zuhause unterstützen etc. wäre für einige Familien schon eine stunden-bzw. tageweise Betreuung eine große Unterstützung.
Gerade Familien und ihre Kinder sind besonders durch die Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, betroffen. Bereits jetzt sollten Konzepte erarbeitet werden, wie vorsichtige Öffnungen von Spielplätzen, Sportstätten und unserer Parks gestaltet werden könnten und unter welchen Auflagen.
Viele Eltern verbrauchen gerade ihren Jahresurlaub, um ihre Kinder zuhause zu betreuen. Falls die Angebote der Ferienbetreuung wie beispielsweise „Steig ein!“ nicht im gewohnten Ausmaß stattfinden können, wäre es wichtig, bereits jetzt über mögliche Alternativen nachzudenken.
Für SchülerInnen und Schüler, die zuhause keine Rückzugsmöglichkeiten haben, soll die Verwaltung prüfen, ob eine Möglichkeit für sie sein könnte, sich einen Arbeitsplatz in einer der (Stadteil-)Bibliotheken zu reservieren und dort für die Schule zu arbeiten, um wenigstens stundenweise eine Rückzugsmöglichkeiten zu haben.
Dokument
Ergebnis
Antrag in Ausschuss verwiesen