Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2016
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Gemeinderat während der Haushaltsberatungen 2017/2018 weiterhin beschlossene Aufstockung um 100.000 Euro für die Freie Szene bis zum Jahr 2019 mindestens zu 50% für die Ermöglichung von Projekten im Rahmen der Projektmittelförderung der Freien Szene zu nutzen. Dem zuständigen Ausschuss sind entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Begründung:
In den vergangenen Jahren wurden die für die Freie Szene zur Verfügung gestellte Erhöhung von 100.000 Euro vollständig oder zumindest zum größten Teil für finanzielle Zuwendungen an wenige Einrichtungen wie dem Kurpfälzer Kammer Orchester, Zeitraum Exit oder Enjoy Jazz genutzt. Dies war nicht im Sinne des Antragsstellers und auch nicht im Sinne des jetzt wieder getroffenen und erneuerten Beschlusses.
Die Erhöhung war von Anfang an dafür gedacht, mehr Projekte der Freien Szene kleinteilig zu finanzieren und zu ermöglichen. Dazu zählen auch kulturelle Aktivitäten von Vereinen und Einzelkünstlern, auch in den Vororten. Dies war in den letzten Jahren aufgrund der großzügigen Zuschussaufstockungen für nur wenige Kultureinrichtungen nicht möglich und muss entsprechend korrigiert werden.