Antrag
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 12. April 2016
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb von drei Jahren ein Wohnungsbauprogramm für 1.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen für das Stadtgebiet Mannheim aufzulegen.
Neben dem Schwerpunkt auf den Konversionsflächen Spinelli und Franklin Mitte sollen im Gesamtstadtgebiet alle Möglichkeiten (Baulücken, Sanierung, Aufstockung) zur Schaffung von zusätzlichen Flächen für ein erweitertes Wohnraumangebot erfasst und genutzt werden.
Ziel soll es sein, eine monatliche Miete in den Segmenten bis zu 7,50 Euro je m² zu gewährleisten Hierzu soll weiterhin auf Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg zurückgegriffen werden.
Neben der städtischen GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH sollen auch andere Investoren gewonnen werden, um eine ausgewogene Mischung des Wohnraumangebotes in Mannheim zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept bis Ende 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen und einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.
Begründung:
Die Stadt Mannheim setzt im Zuge der Konversion der ehemaligen US-Liegenschaften bereits ein umfassendes Wohnungsbauprogramm für alle Schichten der Bevölkerung um, dieses gilt es zu forcieren. Das Wohnungsbauprogramm ist mit diesen zusätzlichen 1.000 Wohnungen fortzuschreiben.
Dabei spielt auch das Thema des bezahlbaren Wohnraumes eine besondere Rolle.
2012 haben 30 Prozent der Menschen gesagt, es sei in Mannheim leicht, eine gute Wohnung zu einem vernünftigen Preis zu finden. 2014 waren es nur noch 24 Prozent. Mittlerweile dürfte der Wert weiter heruntergegangen sein.
Neben den stabilisierenden Programmen der GBG mit ihrem Bestand von rund 19.000 Wohnungen in diesem Segment gilt es weitere Investoren zu finden, die ebenfalls in diesem Bereich Angebote unterbreiten können.
Verantwortliche Sozialpolitik in Mannheim muss gerade die niedrigen Einkommensbezieher im Fokus haben. Die Rahmenbedingungen für die Wohnraumförderung haben sich im vergangenen Jahr endlich wieder deutlich verbessert. Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch der Bund haben ihre finanziellen Anstrengungen im Bereich der Wohnraumförderung deutlich angehoben und sind über eine Wohnungsbauoffensive damit befasst, alle Bedingungen des Bauens hinsichtlich einer Kostenreduktion zu überprüfen und ggfs. neu zur regeln.
Um die erforderlichen Flächen bedarfsorientiert darstellen zu können, gilt es neben den Flächen der Konversionsgebiete auch die Potentiale in den Bereichen Sanierung, Baulückenschließung und ggf. Aufstockung zu nutzen.
Um keine soziale Schieflage im Wohnungsbau zu verursachen, muss sichergestellt sein, dass neben den inzwischen zahlreichen guten Angeboten im Bereich des gehobenen Wohnens in Mannheim ein breites Spektrum von Wohnraumangeboten für alle Einkommensklassen zur Verfügung steht.
Dokument
Ergebnis
Mehrheitlich mit Änderung beschlossen: Quote von mindestens 30% (ursprüngl. 25 %) unter Punkt 7 „Quotenmodell für preisgünstigen Wohnungsbau“ der Vorlage. Beschlussvorlage
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