Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Es werden Planungsmittel eingestellt, um eine attraktivere Infrastruktur für Sport und Freizeit (Toilettenanlagen, Umkleidekabinen etc.) im Unteren Luisenpark zu planen. Begründung: Um mehr Menschen zum Sport machen zu bewegen, ist der Untere Luisenpark ein erfolgreiches Instrument mit den kostenlosen Sport- und Freizeitflächen mitten in der Stadt. Gerade auch durch das […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss für die AG Barrierefreiheit wird 2018/19 um jeweils 5.000 Euro erhöht. Begründung: Die Aufgaben der AG Barrierefreiheit sind gewachsen. Gestiegene Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange, stetig stärker nachgefragte Beratungsleistungen z. B. bei der Wohnberatungerfordern die Einrichtung eines zusätzlichen barrierefreien Arbeitsplatzes für mehr ehrenamtlich tätiges Personal, um die Aufgaben […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Um die bisherigen Aktivitäten der Stadt Mannheim im Kampf gegen Kinderarmut strukturiert weiterzuentwickeln, erarbeitet die Verwaltung ein tragfähiges Konzept sektorenübergreifenderPlanung und Umsetzung von integrierten Hilfeangeboten. Hierfür wird eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils 20.000 € in den Jahren 2018/2019 zur Verfügung gestellt. Begründung Die Kinderarmut in Mannheim liegt trotz eines […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss zu den Personalkosten wird um 30.000 Euro jährlich erhöht. Begründung Die Begegnungsstätte Westliche Unterstadt leistet in Sozialraum 5 eine wichtige Arbeit für das ganze Quartier. Die Integrations-, Präventions- und Bildungsarbeit, die dort stattfindet, ist auch in der KilbStudie sehr positiv evaluiert worden. Entsprechenden Personalbedarf hat die Einrichtung auch. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Personalstelle „Demokratie und Schule“, die zum 31.12.17 ausläuft, wird weiter fortgeführt. Begründung: Die Personalstelle „Demokratie und Schule“ bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen 68Deins und den Schulen. Die vergangenen Stadtteilversammlungen für Kinder und Jugendliche haben gezeigt,dass es gelungen ist, Schulen als Partner zu gewinnen und so einen größeren Kreis an […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung legt dar, welche Dienstleistungen in den vergangenen Jahren ausgelagert bzw. fremdvergeben wurden und wie diese durch eine eigene städtische Servicegesellschaft zukünftig bearbeitet werden können. Begründung: Die Stadtverwaltung soll weiterhin Vorbild für gute Arbeit ist. Deshalb ist es aufgrund veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wichtig zu prüfen, welche in den letzten […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterstützt die Vereine und Einrichtungen vor Ort bei der Bedarfsermittlung von Räumlichkeiten für die jeweiligen Aktivitäten von Vereinen, Gruppierungen und Einrichtungen. Begründung: In den Stadtteilen Wallstadt und Seckenheim mangelt es zunehmend an passenden Veranstaltungsund Proberäumen für die verschiedenen Aktivitäten der Vereine und Einrichtungen. Dies wirkt sichmittelfristig insbesondere auf […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den KOD für den Einsatz in der Neckarstadt West auszuweiten. Begründung: In der Neckarstadt-West ist die Situation mittlerweile seit Jahren aufgrund verschiedener Umstände prekär. Der KOD könnte hier mit erhöhter Personalstärke weiter für Entlastung sorgen. Eine zusätzliche Maßnahme wäre, den KOD räumlich an die Bürgerdienste anzuschließen, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen. Bis 2019 sollen zwei Funktionen auf der Wache Nord hinzukommen. Begründung: Um die Sicherheit der Mannheimer Bevölkerung zu gewährleisten, wurde im Brandschutzbedarfsplan erarbeitet, wie eine notwendige Ausstattung der Mannheimer Feuerwehren aussehen soll, um denselbst gesteckten Zielerreichungsgrad quantitativ und qualitativ […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Ein Drittel aller Haushaltsüberschüsse, die sich in der Gesamtergebnisrechnung als Differenz zwischen dem Istergebnis und dem Planergebnis eines Rechnungsjahres ergeben, werden zusätzlichfür Investitionen in Schulgebäude (Sanierung, Modernisierung, Neubau) verwendet. Über die einzelnen Maßnahmen entscheidet der Gemeinderat nach Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses. Begründung: Der vorliegende Etatentwurf schlägt einen Masterplan Schulbau mit […]