Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Eigenbetrieb Kunsthalle berichtet im zuständigen Betriebsausschuss über die Erhöhungen der Einnahmen durch die Anhebung der Eintrittsgelder. Es wird eine Steigerung der Eintrittsgelder ab Eröffnung des Neubaus 2017 in Höhe von 500.000 € jährlich erwartet. Begründung: Der Neubau der Kunsthalle hat eine Signalwirkung für die Metropolregion, aber auch national. Die […]
Schlagwort: Antrag Zusammenhalten
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Freie Szene wird auch in den Jahren 2018 und 2019 jährlich mit 100.000 € gefördert. Begründung: Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 den eingebrachten Antrag der SPD beschlossen, die jährliche Aufstockung der Mittel zur Förderung der Freien Szene um 100.000 € bis zum Jahre 2019 vorzunehmen. Diese Mittel fehlen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Beim Kulturamt wird eine Stelle zur Unterstützung der Freien Szene eingerichtet. Begründung: Um die Entwicklungen der Freien Szene sicherzustellen, ist es notwendig bei der Einwerbung von Drittmitteln und für zahlreiche kleine Theater und Gruppen bei Finanz- und Wirtschaftsfragen, eine Unterstützung anzubieten. Da die Erhöhung der städtischen Zuschüsse in den nächsten […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der freiwilligen Feuerwehr Wallstadt voranzubringen. Dafür sind 250.000 € Planungsmittel einzustellen. Begründung: Im letzten Doppelhaushalt waren bereits Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wallstadt eingestellt, die aber anderweitig verwendet wurden. Die Feuerwehr Wallstadt wird schon lange Zeit vertröstet. Eine […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Betriebs- und Personalkostenzuschuss für den Gemeinschaftszentrum Jungbusch e.V. wird in den Haushaltsjahren 2016/ 2017 jeweils um 10.000 Euro erhöht. Bei der Sonderaufgabe QUIST wird der Zuschuss um 2.000 Euro jährlich angehoben. Beides wird in der Finanzplanung fortgeschrieben. Begründung: Das Gemeinschaftszentrum Jungbusch leistet in einem Stadtteil mit gestiegenen Anforderungen an Integrationsleistungen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Wassergewöhnungskurse, die bisher aus dem Preisgeld „Mission Olympic“ finanziert wurden, sollen ebenso wie die Kurse des Projekts Schwimmfix, das Mitte 2016 ausläuft, fortgesetzt werden. Dafür werden pro Jahr 50.000 Euro benötigt. Begründung: Kinder sollten so früh wie möglich schwimmen lernen. Der Einstieg sind Wassergewöhnungskurse und Babyschwimmen, wie sie von […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen wird der jährliche Zuschuss von 21 Euro auf 24 Euro je Jugendlichem erhöht. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 54.000 Euro in den Haushaltsjahren 2016/2017 pro Jahr. Die Finanzplanung ist entsprechend fortzuschreiben. Begründung: Um die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen zu stärken […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagenen Einsparung bei der Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Jahr 2017 in Höhe von 80.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat I wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Abschaffung der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Grundvergütung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mannheim wird von derzeit 35 EUR pro Jahr/Person auf 70 EUR pro Jahr/Person verdoppelt. Zudem erhöht sich der Stundensatz bei sog. Sicherheitswachen auf 10 EUR. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Grundvergütung von derzeit knapp 3 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der […]