Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Begrünung des Niederbrücklplatzes werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 10.000 € eingestellt. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Diese Mittel werden zusammen mit der lokalen Agenda Neckarau im Bürgerschaftlichen Prozess für die Begrünung des Platzes verwendet. Die Lokale Agenda übernimmt die Patenschaft für diese Bepflanzung und sucht gegebenenfalls noch weitere […]
Schlagwort: Haushalt
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Internationale Malschule der AWO im Jungbusch erhält 2016 und 2017 einen um 3.000 Euro erhöhten Zuschuss. Begründung: Die Internationale Malschule ist ein multiethnisches Projekt, das Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien erreicht, die sonst eher schwer anzusprechen sind. So erreicht das Projekt auch gerade Kinder aus dem südosteuropäischen Raum. Das […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Die folgenden Positionen werden entsprechend angepasst: Kürzung des Marketingbudget Glückstein (1 Million Euro) Kürzung Glückstein sonstiges (0.5, Millionen Euro) Reduzierung Ankauf Grundstücke (0,5 Millionen Euro) Verkaufserlös Grundstück „Schafweide“ (3 Millionen Euro) Verkaufserlös Grundstück Bildungscampus Neckarau (3 Millionen Euro) Begründung: Bei den Mitteln für die Vermarktung des Glückstein-Quartiers kann gespart werden, da […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Jahren gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ein Konzept für die Weiterentwicklung der Humboldtschulen zu erstellen. Begründung: Sowohl die Humboldt-Grundschule als auch die Werkrealschule möchten Ganztagesschule werden. Hier ist die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule zu prüfen. Der Standort der Schulen, der viele Herausforderungen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Umkleidebereichs der Seppl-Herberger-Sportanlage in Waldhof werden in den Haushaltsjahren 2016/17 250.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Das Projekt Umkleidesanierung wurde schon vor Jahren als dringlich gemeldet. Eine baldige Mittelbereitstellung durch die Stadt wäre erforderlich, um das Projekt mit Hilfe bereits zugesagter Gelder von Verein endlich zu realisieren und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings im Haushaltsjahr 2016 um 17.500 € zu erhöhen. Begründung: Die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings braucht einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 17.500 € um den Betrieb (z.B. Sachkosten) sicherzustellen. Über den laufenden Zuschuss können ausschließlich die Personalkosten nahezu gedeckt werden, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Amalie, die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution, der Sozialpsychiatrische Dienst, der Mädchennotruf, der Rückkehrfonds der Caritas, KOSI.MA und der AK Strafvollzug erhalten 2016 und 2017 erhöhte Zuschüsse, um ihre Arbeit zu sichern. Die Zuschüsse werden in der Finanzplanung fortgeschrieben. Der Zuschuss für Amalie wird jährlich um 30.000 Euro erhöht. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Planungen für den Taunusplatz jeweils um ein Jahr vorzuziehen. Anstatt für die Jahre 2017 und 2018 soll die Umsetzung in 2016 und 2017 stattfinden. Begründung: Seit Jahren ist der Taunusplatz und dessen Umgestaltung eines der wichtigsten Themen auf dem Waldhof. Endlich ist es […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung schreibt Sozialberichterstattung und Behindertenaktionsplan fort. Alle zwei Jahre legt die Verwaltung einen Sozialbericht und jedes Jahr eine Fortschreibung des Behindertenaktionsplans vor und diskutiert mit dem Gemeinderat, welche Konsequenzen aus den Berichten zu ziehen sind. Begründung: Die Berichte sind Grundlage für weitere Entscheidungen des Gemeinderats und ein wichtiges Informations-, […]