Antrag: Gemeinderat stärker im Haushaltsvollzug beteiligen

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt.

Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet.

Begründung:

Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und überplanmäßig von der Verwaltung zum Beschluss vorgeschlagen. Daher erscheint es sinnvoll auch Wünsche aus dem Gemeinderat, die aus unterschiedlichen Gründen bei den Haushaltsberatungen 2016/2017 keine Berücksichtigung fanden, in der Prioritätenliste abzuarbeiten.