Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die folgende Fragen berücksichtigt:
– Wie kann fahrscheinloser ÖPNV finanziert und schrittweise umgesetzt werden?
– Welche rechtlichen Rahmenbedingungen liegen vor?
– Welche Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente sind denkbar, um die für Mannheim, besser für die rnv-Partner Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, geeignete Variante dafür zu bestimmen?
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Ergebnisse bis März 2017.
Begründung:
Gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben der Stadt setzt Mobilität voraus: Unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus, Alter oder einer körperlich eingeschränkten Mobilität.
Viele Menschen verzichten inzwischen bewusst darauf, ihre alltäglichen Wege mit dem eigenen Auto zurückzulegen. Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV kann dieser Trend weiter verstärkt und ein weiterer Anreiz dafür geboten werden, das eigene motorisierte Fahrzeug stehen zu lassen, oder es sogar ganz abzuschaffen. Das würde für eine dringend nötige Entlastung unserer Verkehrsinfrastruktur sorgen und helfen, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung zu verringern.
Der fahrscheinlose ÖPNV stärkt den Nahverkehr als unverzichtbaren Teil einer sozialen, ökologischen und zukunftsfähigen Mobilität. Fahrgäste werden in Bussen und Bahnen wieder ausschließlich Fahrgäste. Eine Umlagefinanzierung soll den Tarifdschungel beenden und helfen, die Fahrpreis-Spirale zu durchbrechen. Bei 300.000 zahlenden Personen wäre laut Angaben der Verwaltung mit einer monatlichen Abgabe von weniger als 25 Euro pro Person zu rechnen, um die bisherigen Erträge zu decken.
In einigen Städten gibt es erste Versuche oder Studien (vgl. Berlin). International gibt es ebenfalls verschiedene Modelle. Hier sollen die notwendigen Vergleiche angestellt werden.