Antrag
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2020
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
- Wie unterstützt der Fachbereich Sicherheit und Ordnung die Clubszene bei der Umsetzung von neuen Konzepten, um die Zeit der coronabedingten Schließung wirtschaftlich zu überleben?
- Welche Möglichkeiten gibt es für Clubs und Bars, ihr Geschäft durch temporäre Umnutzungen während der Corona Zeit neu auszurichten?
- Können, wie in der Vergangenheit (Pop-up Store), leerstehende Räumlichkeiten im Rahmen von temporären Zwischennutzungen kurzfristig an Gastronominnen und Gastronomen, Club- und Barinhaberinnen und -inhaber zur Verfügung gestellt werden?
- Wie wird so eine temporäre Zwischen- oder Umnutzung genehmigungsrechtlich behandelt?
- Gibt es Anfragen diesbezüglich von Bar und Clubbetreibern und wie geht der Fachbereich Sicherheit und Ordnung mit diesen Anfragen um?
- Kann die Verwaltung/ Fachbereich Sicherheit und Ordnung den bürokratischen Aufwand für Um- und Zwischennutzungen reduzieren oder Antragsteller*innen gar proaktiv beraten, um diese Vorhaben zum Erfolg zu führen und somit einen aktiven Beitrag zur Rettung des Nachtlebens in der Stadt zu leisten?
Begründung
Während Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens unter Pandemiebedingungen nach und nach wieder zum Leben erwachen, gibt es für das Nachtleben, das heißt für Bars, Clubs und Diskotheken keine Perspektive, wieder zu eröffnen, solange vom Coronavirus eine Gefahr ausgeht. Viele Inhaberinnen und Inhaber von Clubs, Bars und Diskotheken müssen sich deshalb andere wirtschaftliche Perspektiven überlegen oder ihre Läden komplett schließen.
Um andere Konzepte für ihre Räumlichkeiten umsetzen zu können, sind oftmals nicht nur aufwändige Umbauten, sondern auch erneute, sehr aufwändige Genehmigungsverfahren nötig. Dasselbe gilt für kurzfristige Zwischen- und Umnutzungen.
Der damit verbundene Aufwand und das unternehmerische Risiko in Corona Zeiten sind erheblich und kaum kalkulierbar – hinzu kommt der hohe administrative Aufwand der Genehmigungsverfahren, dessen Vorbereitung und Prüfung nicht nur viel Zeit kostet, sondern auch noch einen ungewissen Ausgang hat.
Für unseren Nachtleben ist es aber schon 5 nach 12, wie die Schließung des Traditionsbetriebs Halle02 in Heidelberg eindrucksvoll zeigt. Die gesamte Verwaltung, insbesondere auch der Fachbereich Sicherheit und Ordnung, hat deshalb die Verantwortung, dass Genehmigungsverfahren möglichst schnell, unkompliziert und wohlwollend angegangen werden. Verunsicherte Betreiberinnen und Betreiber sollten die Stadtverwaltung als Partner und Unterstützer an ihrer Seite empfinden.