Antrag
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 12. April 2016
Der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein städtebauliches Konzept für den künftigen Umgang mit Ansiedlungswünschen von Bordellen, Stripteaselokalen und anderen Erotikbetrieben zu erarbeiten.
- Die Erarbeitung dieses Konzeptes erfolgt in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und Gemeinderat.
- Für Fälle akuten Handlungsbedarfes prüft die Verwaltung zwischenzeitlich die Möglichkeiten der rechtssicheren Anwendung der im Baurecht vorgesehenen Sicherungsinstrumente „Zurückstellung von Baugesuchen“ bzw. den Beschluss von „Veränderungssperren“, um nicht erwünschte Ansiedlungen von o.g. Einrichtungen zu verhindern.
Begründung:
Dieses Konzept soll die Stadt Mannheim in die Lage versetzen, künftige Ansiedlungswünsche von Prostitutionsstätten so zu lenken, dass mögliche Störpotentiale, die von ihnen ausgehen können, und Konflikte mit anderen Nutzungen zukünftig vermieden, mindestens jedoch gemildert werden. Ziel sind klare stadtweite Kriterien, um über künftige Ansiedlungswünsche auf fachlich und rechtlich gesicherter Grundlage entscheiden zu können.
Dies dient
– dem Schutz der Wohnnutzungen
– dem Schutz der sozialen Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten)
– dem Schutz des Stadt- und Ortsbildes
– dem Schutz der Versorgungsfunktionen und
– dem Schutz vor sog. Trading-Down-Tendenzen
Dokument
Ergebnis
Mit Mehrheit beschlossen
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