Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagenen Einsparung bei der Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Jahr 2017 in Höhe von 80.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat I wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Abschaffung der […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Grundvergütung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mannheim wird von derzeit 35 EUR pro Jahr/Person auf 70 EUR pro Jahr/Person verdoppelt. Zudem erhöht sich der Stundensatz bei sog. Sicherheitswachen auf 10 EUR. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Grundvergütung von derzeit knapp 3 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung „Wegfall Zuschuss Perspektive Waldhof Ost“ wird nicht vollzogen. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren ein niederschwelliges Angebot an Beratung und Vernetzung etabliert, das gut angenommen wird. Um den Stadtteil nachhaltig zu stabilisieren, sollte dieses Angebot einschließlich der Kleiderkammer eher ausgebaut als verringert werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fördert Projekte von Sportvereinen, die neue Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen. Dafür wird ein Konzept erarbeitet. Zur Anschubfinanzierung werden in den Jahren 2016/2017 jeweils 25.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Seniorinnen und Senioren stellen eine immer größer werdende Gruppe der Bevölkerung. Für die Sportvereine bilden sie eine wichtige Zielgruppe, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt. Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet. Begründung: Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die kommunale Gehwegreinigung auch auf Neckarstadt-West und den Jungbusch ausgedehnt werden kann. Begründung: Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung in der Innenstadt erweist sich als Erfolg. Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke bzw. Stadtteile sollte geprüft werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Kleiderkammer Waldhof-Ost soll erhalten werden. Biotopia erhält für die Fortführung in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 50.000 Euro. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Das Geld kann so lange gesperrt werden, bis mit dem Land geklärt ist, ob es dafür Landesmittel gibt. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger des Jugendtreffs Neuhermsheim Gespräche zu führen in welcher Form der Jugendtreff ab Oktober 2016 fortgeführt werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau durch einen Investor möglich ist. Begründung: Der Jugendtreff Neuhermsheim muss zum Oktober 2016 endgültig geschlossen werden. Am […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der bestehende Integrationsfonds von 300.000 € in den Haushaltsjahren 2016/2017 wird jährlich um 300.000 € erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben.. Begründung: Der Integrationsfonds hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die begonnenen Projekte und die definierten Ziele sollen weiter verfolgt werden. An eine Kürzung des Integrationsfonds ist nicht gedacht. Die […]