Der Gemeinderat möge beschließen: Für Investitionen der Berufsschulen in Werkstätten, Labore, bei Geräten und IT-Infrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 500.000 Euro zusätzlich eingestellt sowie in der Finanzplanung für 2018 fortgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den entsprechenden wirtschaftlichen Unternehmen über eine Beteiligung an den Investitionen in Fachräume in Höhe von 500.000 € jährlich […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Kulturhauses Käfertal stehen im Haushalt 2016/2017 500.000 Euro bereit. Diese Mittel sind für den ersten Bauabschnitt ( Foyererweiterung und Dachsanierung) um 110.000 € zu erhöhen . Begründung: Das Kulturhaus Käfertal, das sich als soziokulturelles Zentrum versteht, muss dringend saniert werden. Der minimale Bedarf dafür liegt bei […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung erhält im Haushaltsjahr 2016 einen Investitionszuschuss von 185.000 € für eine Wärmedämmung. Begründung: Das stadteigene Gebäude ist mittlerweile in die Jahre gekommen und weist an allen Ecken und Enden Renovierungs- und Sanierungsbedarfe auf. Eine Wärmedämmung ist unter den Aspekten Kostenersparnis, Umweltschutz und Nachhaltigkeit von besonderem Interesse und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Meeräckerplatz entsprechend dem im Beteiligungsverfahren erarbeiteten Entwurf umzugestalten. Begründung: Der derzeitige Zustand des Platzes, der auch als Marktplatz genutzt wird, ist aufgrund des schlechten Belages immer wieder Anlass von Beschwerden aus der Bürgerschaft und beschäftigt die Stadtgesellschaft seit Jahren. Nachdem nun nach Jahren ein Entwurf […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Mannheim-Karte“ zu erarbeiten und darüber dem Gemeinderat zu berichten. Mit der „Mannheim-Karte“ sollen bereits bestehende Angebote, Leistungen und Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst werden. Es geht um Angebote und Leistungen aus den Bereichen Mobilität (fahrscheinloser ÖPNV, Carsharing, Radverleih), Kultur (u.a. Nationaltheater, Kunsthalle, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die folgende Fragen berücksichtigt: – Wie kann fahrscheinloser ÖPNV finanziert und schrittweise umgesetzt werden? – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen liegen vor? – Welche Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente sind denkbar, um die für Mannheim, besser für die rnv-Partner Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, geeignete Variante dafür zu […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für das Kooperationsmanagement MAUS wird eine Stelle eingerichtet. Sie ist Anlaufstelle für die Schulen, bei der alle möglichen Kooperationspartner gelistet und sowohl die Schulen als auch externe Partner bei Ihrer Suche unterstützt werden. Außerdem stellt die Verwaltung sicher, dass auch die Sportvereine die Möglichkeit erhalten sich als Kooperationspartner der Schulen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Kreis der Berechtigten zur Schuldnerberatung sollte bis zur Pfändungsfreigrenze erweitert werden. Begründung: Wir halten es für sinnvoll, den Berechtigtenkreis für eine kostenlose Schuldnerberatung zu erweitern. Eine rechtzeitige Beratung könnte verhindern, dass Menschen in prekären Lebenssituationen und mit geringem Einkommen abrutschen und zu Hilfeempfängern werden. So sind etwa Arbeitslose, denen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Rheinau erhält ein Quartiermanagement. Dafür werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils insgesamt 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Der Posten wird auch Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Das Quartiermanagement Neckarstadt-West, das ein strukturelles Defizit von 20.000 Euro jährlich hat, erhält 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro mehr. Dies gilt auch […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden. Begründung: […]