Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Welche Möglichkeiten bestehen, eine unmittelbare Zu- und Ausfahrt der Feuerwache-Süd an die Bundesstraße 36 zu realisieren? Begründung: Nach den Feststellungen des Brandschutzbedarfsplanes ist die Lage der am äußersten südlichen Stadtrand zu verortende Feuerwache-Süd aus heutiger Sicht […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Antrag zur Sitzung Gemeinderates am 10.Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Waldschule ab dem Schuljahr 2015/16 ein/e Schulsozialarbeiter/in erhält. Begründung: Mit dem Beschluss, dass ab dem Schuljahr 2015/16 keine Werkrealschüler/innen an der Friedrich-Ebert-Schule aufgenommen werden, ist zu erwarten, dass die Waldschule noch mehr Schülerinnen und Schüler aus […]
Antrag Antrag zur Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Folge des wohnungspolitischen Programms eine gezielte, befristete Anschubförderung aufzulegen für inklusive Wohnformen auf Franklin-Mitte, um dort mindestens 50 barrierearme und/oder großflächige Wohnungen entstehen zu lassen. Begründung: Das wohnungspolitische Programm belegt einen Mangel an barrierefreien oder barriere-armen Wohnungen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eingeführt werden könnte. Hilfsweise nennt die Stadtverwaltung bestimmte Straßen oder Straßenzüge, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfüllt sind. Begründung: In […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik über den Sachstand und die Planungen zu berichten, wie die Umleitung „Veloroute Rhein“ für Radfahrende verbessert werden kann. Vorzunehmende Maßnahmen werden mit den betreffenden Vereinen und […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den Sach- und Verfahrenstand der Waffenkontrollen bei privaten Waffenbesitzern (sog. Vor-Ort-Kontrollen) und beantwortet insbesondere folgende Fragenstellungen: Anzahl der Kontrollen im Zeitraum 2010-2014 im Verhältnis zu der Anzahl der gemeldeten Waffen bzw. Waffenbesitzer in Mannheim. Anzahl […]
Antrag Antrag zur Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten eines Pilotprojekts zum Bau sogenannter „Solarstraßen“ mit integrierten Solarmodulen im Konversionsgebiet, etwa auf Benjamin-Franklin. In den Niederlanden wurde in der Provinz Nordholland vergangenes Jahr erstmalig ein Radweg aus Solarpannels verlegt, das als Beispiel dienen kann. Die Verwaltung berichtet über […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung ergreift in Abstimmung mit der RNV GmbH geeignete Maßnahmen, um der Etablierung einer sog. Trinkerszene, insbesondere an Straßenbahnhaltestellen in der Seckenheimer Straße in der Schwetzingerstadt entgegenzuwirken. Begründung: Seit geraumer Zeit kann in der Seckenheimer Straße insbesondere an den Haltestellen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über die Sachlage hinsichtlich der sog. Drogen- und Trinkerszene im Jungbusch und in der westlichen Unterstadt, dort insbesondere den Bereich rund um die Trinitatiskirche betreffend. Die Verwaltung legt hierbei dar, welche Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Projekt „Kulturagenten für kreative Schulen“ über die Erfahrungen der teilnehmenden Mannheimer Schulen. Zudem informiert die Verwaltung den Gemeinderat darüber, ob sich auch für die nächste Periode wieder Mannheimer Schulen für eine Teilnahme […]