Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings im Haushaltsjahr 2016 um 17.500 € zu erhöhen. Begründung: Die Geschäftsstelle des Stadtjugendrings braucht einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 17.500 € um den Betrieb (z.B. Sachkosten) sicherzustellen. Über den laufenden Zuschuss können ausschließlich die Personalkosten nahezu gedeckt werden, […]
Kategorie: Haushaltsberatungen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Etat für das Sozialticket wird 2016 und 2017 um 60.000 Euro erhöht. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Begründung: Das Sozialticket ist ein wichtiges Instrument, Teilhabe zu stärken. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt hat. Allerdings erscheint uns der Betrag angesichts der Kostensteigerungen im ÖPNV als […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Amalie, die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution, der Sozialpsychiatrische Dienst, der Mädchennotruf, der Rückkehrfonds der Caritas, KOSI.MA und der AK Strafvollzug erhalten 2016 und 2017 erhöhte Zuschüsse, um ihre Arbeit zu sichern. Die Zuschüsse werden in der Finanzplanung fortgeschrieben. Der Zuschuss für Amalie wird jährlich um 30.000 Euro erhöht. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Planungen für den Taunusplatz jeweils um ein Jahr vorzuziehen. Anstatt für die Jahre 2017 und 2018 soll die Umsetzung in 2016 und 2017 stattfinden. Begründung: Seit Jahren ist der Taunusplatz und dessen Umgestaltung eines der wichtigsten Themen auf dem Waldhof. Endlich ist es […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung schreibt Sozialberichterstattung und Behindertenaktionsplan fort. Alle zwei Jahre legt die Verwaltung einen Sozialbericht und jedes Jahr eine Fortschreibung des Behindertenaktionsplans vor und diskutiert mit dem Gemeinderat, welche Konsequenzen aus den Berichten zu ziehen sind. Begründung: Die Berichte sind Grundlage für weitere Entscheidungen des Gemeinderats und ein wichtiges Informations-, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für den Verein für Kultur- und Sozialpädagogik – Freizeitschule Neckarau um jährlich 8.000 Euro zu erhöhen und in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben. Begründung: Die FreiZeitSchule ist generationenübergreifender Begegnungsort für Generationen mit zahlreichen Kursangeboten, der sich im Stadtteil Neckarau bewährt und ein stadtweites Einzugsgebiet hat. Die […]
Die bereits im Haushalt 2014/2015 eingestellten Haushaltsmittel für Abbruch und Neubau Viktor-Lenel-Heim werden in den Haushalt 2016/2017 eingestellt. Die Investitionsübersicht ab Seite 200 ff ist zu ergänzen Begründung: Es ist weiterhin, wie bereits in zahlreichen Gesprächen und Bestandsaufnahmen vor Ort mit Politik und Verwaltung diskutiert, von einem enormen Instandsetzungsbedarf der Einrichtung auszugehen, die in großen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Bemühungen im Stadtteil zu unterstützen, Veranstaltungs- und Proberäumen in Wallstadt und Seckenheim einzurichten. Begründung: In den Stadtteilen Wallstadt und Seckenheim mangelt es an passenden Veranstaltungs- und Proberäumen für verschiedene Vereine und Einrichtungen. Bisherige Bemühungen, passende Räumlichkeiten einzurichten, blieben erfolglos. Ein neues Angebot eines Wallstadter […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse für den Unterhalt von Sportstätten 2016 und 2017 um 100.000 Euro zu erhöhen und dies in der Finanzplanung fortzuschreiben. Begründung: Aufgrund der großen Bautätigkeit der Vereine hat sich der Zuschussbedarf für die Pflege und die Unterhaltung von Sporthallen und Freisportanlagen stark erhöht. Die sachgerechte […]