Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Konversionsflächen insbesondere auch durch die Bereitstellung von ausreichend Finanzmitteln sicherzustellen. Über die vorgesehene Finanzierung berichtet die Verwaltung dem Hauptausschuss im ersten Halbjahr 2016. Entscheidende Maßnahmen dabei sind: Stadtbahnhaltestelle Eisenlohrplatz (TURLEY) Stadtbahntrasse FRANKLIN Brücken FRANKLIN und TAYLOR Sportanlagen FRANKLIN Kinderbetreuung und Schule FRANKLIN. Begründung: […]
Kategorie: Haushaltsberatungen
Der Gemeinderat möge beschließen: Der Betriebs- und Personalkostenzuschuss für den Gemeinschaftszentrum Jungbusch e.V. wird in den Haushaltsjahren 2016/ 2017 jeweils um 10.000 Euro erhöht. Bei der Sonderaufgabe QUIST wird der Zuschuss um 2.000 Euro jährlich angehoben. Beides wird in der Finanzplanung fortgeschrieben. Begründung: Das Gemeinschaftszentrum Jungbusch leistet in einem Stadtteil mit gestiegenen Anforderungen an Integrationsleistungen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Wassergewöhnungskurse, die bisher aus dem Preisgeld „Mission Olympic“ finanziert wurden, sollen ebenso wie die Kurse des Projekts Schwimmfix, das Mitte 2016 ausläuft, fortgesetzt werden. Dafür werden pro Jahr 50.000 Euro benötigt. Begründung: Kinder sollten so früh wie möglich schwimmen lernen. Der Einstieg sind Wassergewöhnungskurse und Babyschwimmen, wie sie von […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen wird der jährliche Zuschuss von 21 Euro auf 24 Euro je Jugendlichem erhöht. Das bedeutet einen Mehrbedarf von 54.000 Euro in den Haushaltsjahren 2016/2017 pro Jahr. Die Finanzplanung ist entsprechend fortzuschreiben. Begründung: Um die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen zu stärken […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagenen Einsparung bei der Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Jahr 2017 in Höhe von 80.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat I wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Abschaffung der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Grundvergütung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mannheim wird von derzeit 35 EUR pro Jahr/Person auf 70 EUR pro Jahr/Person verdoppelt. Zudem erhöht sich der Stundensatz bei sog. Sicherheitswachen auf 10 EUR. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Grundvergütung von derzeit knapp 3 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung „Wegfall Zuschuss Perspektive Waldhof Ost“ wird nicht vollzogen. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren ein niederschwelliges Angebot an Beratung und Vernetzung etabliert, das gut angenommen wird. Um den Stadtteil nachhaltig zu stabilisieren, sollte dieses Angebot einschließlich der Kleiderkammer eher ausgebaut als verringert werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fördert Projekte von Sportvereinen, die neue Angebote für Seniorinnen und Senioren schaffen. Dafür wird ein Konzept erarbeitet. Zur Anschubfinanzierung werden in den Jahren 2016/2017 jeweils 25.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Seniorinnen und Senioren stellen eine immer größer werdende Gruppe der Bevölkerung. Für die Sportvereine bilden sie eine wichtige Zielgruppe, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Vor Beschlussfassung der Haushaltssatzung wird eine Prioritätenliste von zurückgestellten bzw. momentan nicht finanzierbarer Anträge erstellt. Diese Prioritätenliste wird im Vollzug des Haushaltes vor außerplanmäßigen Ausgabenvorschlägen der Verwaltung abgearbeitet. Begründung: Der Gemeinderat möchte stärker am Vollzug des Haushaltes beteiligt werden. In den Jahren 2014/2015 wurden knapp 19 Mio. Euro außer- und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der […]