Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die kommunale Gehwegreinigung auch auf Neckarstadt-West und den Jungbusch ausgedehnt werden kann. Begründung: Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung in der Innenstadt erweist sich als Erfolg. Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke bzw. Stadtteile sollte geprüft werden. Dokument
Kategorie: Haushaltsberatungen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Kleiderkammer Waldhof-Ost soll erhalten werden. Biotopia erhält für die Fortführung in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 50.000 Euro. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Das Geld kann so lange gesperrt werden, bis mit dem Land geklärt ist, ob es dafür Landesmittel gibt. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger des Jugendtreffs Neuhermsheim Gespräche zu führen in welcher Form der Jugendtreff ab Oktober 2016 fortgeführt werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau durch einen Investor möglich ist. Begründung: Der Jugendtreff Neuhermsheim muss zum Oktober 2016 endgültig geschlossen werden. Am […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der bestehende Integrationsfonds von 300.000 € in den Haushaltsjahren 2016/2017 wird jährlich um 300.000 € erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben.. Begründung: Der Integrationsfonds hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die begonnenen Projekte und die definierten Ziele sollen weiter verfolgt werden. An eine Kürzung des Integrationsfonds ist nicht gedacht. Die […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Für Investitionen der Berufsschulen in Werkstätten, Labore, bei Geräten und IT-Infrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 500.000 Euro zusätzlich eingestellt sowie in der Finanzplanung für 2018 fortgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den entsprechenden wirtschaftlichen Unternehmen über eine Beteiligung an den Investitionen in Fachräume in Höhe von 500.000 € jährlich […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Kulturhauses Käfertal stehen im Haushalt 2016/2017 500.000 Euro bereit. Diese Mittel sind für den ersten Bauabschnitt ( Foyererweiterung und Dachsanierung) um 110.000 € zu erhöhen . Begründung: Das Kulturhaus Käfertal, das sich als soziokulturelles Zentrum versteht, muss dringend saniert werden. Der minimale Bedarf dafür liegt bei […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung erhält im Haushaltsjahr 2016 einen Investitionszuschuss von 185.000 € für eine Wärmedämmung. Begründung: Das stadteigene Gebäude ist mittlerweile in die Jahre gekommen und weist an allen Ecken und Enden Renovierungs- und Sanierungsbedarfe auf. Eine Wärmedämmung ist unter den Aspekten Kostenersparnis, Umweltschutz und Nachhaltigkeit von besonderem Interesse und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Meeräckerplatz entsprechend dem im Beteiligungsverfahren erarbeiteten Entwurf umzugestalten. Begründung: Der derzeitige Zustand des Platzes, der auch als Marktplatz genutzt wird, ist aufgrund des schlechten Belages immer wieder Anlass von Beschwerden aus der Bürgerschaft und beschäftigt die Stadtgesellschaft seit Jahren. Nachdem nun nach Jahren ein Entwurf […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Mannheim-Karte“ zu erarbeiten und darüber dem Gemeinderat zu berichten. Mit der „Mannheim-Karte“ sollen bereits bestehende Angebote, Leistungen und Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst werden. Es geht um Angebote und Leistungen aus den Bereichen Mobilität (fahrscheinloser ÖPNV, Carsharing, Radverleih), Kultur (u.a. Nationaltheater, Kunsthalle, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die folgende Fragen berücksichtigt: – Wie kann fahrscheinloser ÖPNV finanziert und schrittweise umgesetzt werden? – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen liegen vor? – Welche Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente sind denkbar, um die für Mannheim, besser für die rnv-Partner Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg, geeignete Variante dafür zu […]