Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Rheinau erhält ein Quartiermanagement. Dafür werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils insgesamt 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Der Posten wird auch Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Das Quartiermanagement Neckarstadt-West, das ein strukturelles Defizit von 20.000 Euro jährlich hat, erhält 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro mehr. Dies gilt auch […]
Kategorie: Zusammenhalten
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden. Begründung: […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Umkleidebereichs der Seppl-Herberger-Sportanlage in Waldhof werden in den Haushaltsjahren 2016/17 250.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Das Projekt Umkleidesanierung wurde schon vor Jahren als dringlich gemeldet. Eine baldige Mittelbereitstellung durch die Stadt wäre erforderlich, um das Projekt mit Hilfe bereits zugesagter Gelder von Verein endlich zu realisieren und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Etat für das Sozialticket wird 2016 und 2017 um 60.000 Euro erhöht. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Begründung: Das Sozialticket ist ein wichtiges Instrument, Teilhabe zu stärken. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt hat. Allerdings erscheint uns der Betrag angesichts der Kostensteigerungen im ÖPNV als […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Amalie, die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution, der Sozialpsychiatrische Dienst, der Mädchennotruf, der Rückkehrfonds der Caritas, KOSI.MA und der AK Strafvollzug erhalten 2016 und 2017 erhöhte Zuschüsse, um ihre Arbeit zu sichern. Die Zuschüsse werden in der Finanzplanung fortgeschrieben. Der Zuschuss für Amalie wird jährlich um 30.000 Euro erhöht. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die […]
Die bereits im Haushalt 2014/2015 eingestellten Haushaltsmittel für Abbruch und Neubau Viktor-Lenel-Heim werden in den Haushalt 2016/2017 eingestellt. Die Investitionsübersicht ab Seite 200 ff ist zu ergänzen Begründung: Es ist weiterhin, wie bereits in zahlreichen Gesprächen und Bestandsaufnahmen vor Ort mit Politik und Verwaltung diskutiert, von einem enormen Instandsetzungsbedarf der Einrichtung auszugehen, die in großen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Bemühungen im Stadtteil zu unterstützen, Veranstaltungs- und Proberäumen in Wallstadt und Seckenheim einzurichten. Begründung: In den Stadtteilen Wallstadt und Seckenheim mangelt es an passenden Veranstaltungs- und Proberäumen für verschiedene Vereine und Einrichtungen. Bisherige Bemühungen, passende Räumlichkeiten einzurichten, blieben erfolglos. Ein neues Angebot eines Wallstadter […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschüsse für den Unterhalt von Sportstätten 2016 und 2017 um 100.000 Euro zu erhöhen und dies in der Finanzplanung fortzuschreiben. Begründung: Aufgrund der großen Bautätigkeit der Vereine hat sich der Zuschussbedarf für die Pflege und die Unterhaltung von Sporthallen und Freisportanlagen stark erhöht. Die sachgerechte […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Begleitung und Integration unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sicherzustellen. Die Verwaltung wird ermächtigt zur Bewältigung dieser Herausforderung bis zu 19 Stellen im Bereich des Sozialen Dienstes, der Amtsvormundschaft und der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu schaffen.. Begründung: Gerade unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer stellen eine besondere Herausforderung […]