Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagenen Einsparung bei der Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Jahr 2017 in Höhe von 80.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat I wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Abschaffung der […]
Schlagwort: Anträge
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Grundvergütung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mannheim wird von derzeit 35 EUR pro Jahr/Person auf 70 EUR pro Jahr/Person verdoppelt. Zudem erhöht sich der Stundensatz bei sog. Sicherheitswachen auf 10 EUR. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Grundvergütung von derzeit knapp 3 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung „Wegfall Zuschuss Perspektive Waldhof Ost“ wird nicht vollzogen. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren ein niederschwelliges Angebot an Beratung und Vernetzung etabliert, das gut angenommen wird. Um den Stadtteil nachhaltig zu stabilisieren, sollte dieses Angebot einschließlich der Kleiderkammer eher ausgebaut als verringert werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die kommunale Gehwegreinigung auch auf Neckarstadt-West und den Jungbusch ausgedehnt werden kann. Begründung: Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung in der Innenstadt erweist sich als Erfolg. Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke bzw. Stadtteile sollte geprüft werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Kleiderkammer Waldhof-Ost soll erhalten werden. Biotopia erhält für die Fortführung in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 50.000 Euro. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Das Geld kann so lange gesperrt werden, bis mit dem Land geklärt ist, ob es dafür Landesmittel gibt. Begründung: In Waldhof Ost hat sich in den letzten Jahren […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger des Jugendtreffs Neuhermsheim Gespräche zu führen in welcher Form der Jugendtreff ab Oktober 2016 fortgeführt werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau durch einen Investor möglich ist. Begründung: Der Jugendtreff Neuhermsheim muss zum Oktober 2016 endgültig geschlossen werden. Am […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der bestehende Integrationsfonds von 300.000 € in den Haushaltsjahren 2016/2017 wird jährlich um 300.000 € erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben.. Begründung: Der Integrationsfonds hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die begonnenen Projekte und die definierten Ziele sollen weiter verfolgt werden. An eine Kürzung des Integrationsfonds ist nicht gedacht. Die […]
Der Gemeinderat möge beschließen: Für Investitionen der Berufsschulen in Werkstätten, Labore, bei Geräten und IT-Infrastruktur werden in den Haushaltsjahren 2016/2017 jährlich 500.000 Euro zusätzlich eingestellt sowie in der Finanzplanung für 2018 fortgeschrieben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den entsprechenden wirtschaftlichen Unternehmen über eine Beteiligung an den Investitionen in Fachräume in Höhe von 500.000 € jährlich […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Kulturhauses Käfertal stehen im Haushalt 2016/2017 500.000 Euro bereit. Diese Mittel sind für den ersten Bauabschnitt ( Foyererweiterung und Dachsanierung) um 110.000 € zu erhöhen . Begründung: Das Kulturhaus Käfertal, das sich als soziokulturelles Zentrum versteht, muss dringend saniert werden. Der minimale Bedarf dafür liegt bei […]