Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, ob und inwieweit es Planungen gibt, die Verkehrsführung im Bereich Seckenheimer Landstraße und der Hans-Thoma-Straße in Neuostheim an die verstärkte Entwicklung des Gewerbegebietes Mühlfeld anzupassen. Begründung: Nicht zuletzt durch die Erweiterung der Karl-von-Drais-Schule kann seit Jahren eine […]
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Antrag: Fest der Kulturen
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein jährlich stattfindendes Mannheimer Fest der Kulturen gemeinsam mit allen entsprechenden Organisationen und Vereinen durchzuführen. Begründung: Mannheim ist eine internationale Stadt, deren Einwohnerinnen und Einwohner Wurzeln aus über 170 Ländern haben. Diese Buntheit resultiert aus einer über […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welchen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf gibt es auf der Feuerwache-Süd in Rheinau? 2. Welche Abhilfemaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Begründung: Die Sanitäreinrichtungen und Mannschaftsräume in der Feuerwache-Süd sind teilweise in einem überaus schlechten Zustand. Dies […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Welche Möglichkeiten bestehen, eine unmittelbare Zu- und Ausfahrt der Feuerwache-Süd an die Bundesstraße 36 zu realisieren? Begründung: Nach den Feststellungen des Brandschutzbedarfsplanes ist die Lage der am äußersten südlichen Stadtrand zu verortende Feuerwache-Süd aus heutiger Sicht […]
Antrag Antrag zur Sitzung Gemeinderates am 10.Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Waldschule ab dem Schuljahr 2015/16 ein/e Schulsozialarbeiter/in erhält. Begründung: Mit dem Beschluss, dass ab dem Schuljahr 2015/16 keine Werkrealschüler/innen an der Friedrich-Ebert-Schule aufgenommen werden, ist zu erwarten, dass die Waldschule noch mehr Schülerinnen und Schüler aus […]
Antrag Antrag zur Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Folge des wohnungspolitischen Programms eine gezielte, befristete Anschubförderung aufzulegen für inklusive Wohnformen auf Franklin-Mitte, um dort mindestens 50 barrierearme und/oder großflächige Wohnungen entstehen zu lassen. Begründung: Das wohnungspolitische Programm belegt einen Mangel an barrierefreien oder barriere-armen Wohnungen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eingeführt werden könnte. Hilfsweise nennt die Stadtverwaltung bestimmte Straßen oder Straßenzüge, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfüllt sind. Begründung: In […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Technik über den Sachstand und die Planungen zu berichten, wie die Umleitung „Veloroute Rhein“ für Radfahrende verbessert werden kann. Vorzunehmende Maßnahmen werden mit den betreffenden Vereinen und […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den Sach- und Verfahrenstand der Waffenkontrollen bei privaten Waffenbesitzern (sog. Vor-Ort-Kontrollen) und beantwortet insbesondere folgende Fragenstellungen: Anzahl der Kontrollen im Zeitraum 2010-2014 im Verhältnis zu der Anzahl der gemeldeten Waffen bzw. Waffenbesitzer in Mannheim. Anzahl […]
Antrag Antrag zur Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten eines Pilotprojekts zum Bau sogenannter „Solarstraßen“ mit integrierten Solarmodulen im Konversionsgebiet, etwa auf Benjamin-Franklin. In den Niederlanden wurde in der Provinz Nordholland vergangenes Jahr erstmalig ein Radweg aus Solarpannels verlegt, das als Beispiel dienen kann. Die Verwaltung berichtet über […]