Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die kommunale Gehwegreinigung auch auf Neckarstadt-West und den Jungbusch ausgedehnt werden kann. Begründung: Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung in der Innenstadt erweist sich als Erfolg. Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke bzw. Stadtteile sollte geprüft werden. Dokument
Schlagwort: Antrag Zusammenhalten
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der bestehende Integrationsfonds von 300.000 € in den Haushaltsjahren 2016/2017 wird jährlich um 300.000 € erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben.. Begründung: Der Integrationsfonds hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die begonnenen Projekte und die definierten Ziele sollen weiter verfolgt werden. An eine Kürzung des Integrationsfonds ist nicht gedacht. Die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Kulturhauses Käfertal stehen im Haushalt 2016/2017 500.000 Euro bereit. Diese Mittel sind für den ersten Bauabschnitt ( Foyererweiterung und Dachsanierung) um 110.000 € zu erhöhen . Begründung: Das Kulturhaus Käfertal, das sich als soziokulturelles Zentrum versteht, muss dringend saniert werden. Der minimale Bedarf dafür liegt bei […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept „Mannheim-Karte“ zu erarbeiten und darüber dem Gemeinderat zu berichten. Mit der „Mannheim-Karte“ sollen bereits bestehende Angebote, Leistungen und Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger zusammengefasst werden. Es geht um Angebote und Leistungen aus den Bereichen Mobilität (fahrscheinloser ÖPNV, Carsharing, Radverleih), Kultur (u.a. Nationaltheater, Kunsthalle, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Rheinau erhält ein Quartiermanagement. Dafür werden für die Jahre 2016 und 2017 jeweils insgesamt 60.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Der Posten wird auch Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Das Quartiermanagement Neckarstadt-West, das ein strukturelles Defizit von 20.000 Euro jährlich hat, erhält 2016 und 2017 jeweils 20.000 Euro mehr. Dies gilt auch […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden. Begründung: […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für die Sanierung des Umkleidebereichs der Seppl-Herberger-Sportanlage in Waldhof werden in den Haushaltsjahren 2016/17 250.000 Euro bereitgestellt. Begründung: Das Projekt Umkleidesanierung wurde schon vor Jahren als dringlich gemeldet. Eine baldige Mittelbereitstellung durch die Stadt wäre erforderlich, um das Projekt mit Hilfe bereits zugesagter Gelder von Verein endlich zu realisieren und […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Etat für das Sozialticket wird 2016 und 2017 um 60.000 Euro erhöht. Die Finanzplanung ist fortzuschreiben. Begründung: Das Sozialticket ist ein wichtiges Instrument, Teilhabe zu stärken. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt hat. Allerdings erscheint uns der Betrag angesichts der Kostensteigerungen im ÖPNV als […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Bemühungen im Stadtteil zu unterstützen, Veranstaltungs- und Proberäumen in Wallstadt und Seckenheim einzurichten. Begründung: In den Stadtteilen Wallstadt und Seckenheim mangelt es an passenden Veranstaltungs- und Proberäumen für verschiedene Vereine und Einrichtungen. Bisherige Bemühungen, passende Räumlichkeiten einzurichten, blieben erfolglos. Ein neues Angebot eines Wallstadter […]