Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mobile elektronische Geschwindigkeitsanzeigetafeln für das Stadtgebiet anzuschaffen. Begründung: Auf vielen Straßen wird zu schnell gefahren. Dies ist eine der häufigsten Beschwerden, die Bürgerinnen und Bürger an uns herantragen – in allen Stadtteilen. Erfahrungen andernorts zeigen, dass Geschwindigkeitsanzeigen helfen und tatsächlich langsameres Fahren bewirken. Damit tragen sie […]
Schlagwort: Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Futteranker wird im Haushaltsjahr 2016 einmalig mit einem Zuschuss von 12.000 € unterstützt. Begründung: Der Futteranker hat es sich zum Ziel gemacht, bedürftige Menschen in und um Mannheim dabei zu unterstützen, ihre Tiere artgerecht zu versorgen. Die finanzielle Unterstützung bei Tierarztkosten sind enorm gestiegen. Der Futteranker Mannheim e.V. kann […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der freiwilligen Feuerwehr Wallstadt voranzubringen. Dafür sind 250.000 € Planungsmittel einzustellen. Begründung: Im letzten Doppelhaushalt waren bereits Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wallstadt eingestellt, die aber anderweitig verwendet wurden. Die Feuerwehr Wallstadt wird schon lange Zeit vertröstet. Eine […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagenen Einsparung bei der Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr ab dem Jahr 2017 in Höhe von 80.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat I wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Abschaffung der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Grundvergütung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mannheim wird von derzeit 35 EUR pro Jahr/Person auf 70 EUR pro Jahr/Person verdoppelt. Zudem erhöht sich der Stundensatz bei sog. Sicherheitswachen auf 10 EUR. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Die Grundvergütung von derzeit knapp 3 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die vorgeschlagene Reduzierung der Zuschüsse Stadtreinigung ab dem Jahr 2017 in Höhe von 265.000 € wird nicht vollzogen. Das Dezernat V wird aufgefordert einen anderen Einsparvorschlag zu unterbreiten. Begründung: Bei den letzten Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/2015 hat der Gemeinderat die Mittel für die Stadtreinigung pro Haushaltsjahr um 500.000 € erhöht. Angesichts der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die kommunale Gehwegreinigung auch auf Neckarstadt-West und den Jungbusch ausgedehnt werden kann. Begründung: Die umlagefinanzierte Gehwegreinigung in der Innenstadt erweist sich als Erfolg. Eine Ausweitung auf andere Stadtbezirke bzw. Stadtteile sollte geprüft werden. Dokument
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu neun Stellen für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung einzurichten. Dies soll sicherstellen, dass die City-Streife in der Innenstadt mit der erforderlichen Einsatzstärke aus dem Modellversuch ermöglicht wird. Diese Standards sollen ebenfalls in der Neckarstadt-West gelten. Zudem soll der ruhende Verkehr besser überwacht werden. Begründung: […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Amalie, die Beratungsstelle für Frauen in der Prostitution, der Sozialpsychiatrische Dienst, der Mädchennotruf, der Rückkehrfonds der Caritas, KOSI.MA und der AK Strafvollzug erhalten 2016 und 2017 erhöhte Zuschüsse, um ihre Arbeit zu sichern. Die Zuschüsse werden in der Finanzplanung fortgeschrieben. Der Zuschuss für Amalie wird jährlich um 30.000 Euro erhöht. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Gemeinderat beschlossenen Brandschutzbedarfsplan weiter umzusetzen und dementsprechend die Aufgabe einer weiteren Sonderfunktion bei der Berufsfeuerwehr auf der Wache Nord personell abzubilden. Die Verwaltung wirkt diesbezüglich darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel zumindest in den kommenden beiden Jahren bereitstellt. Begründung: Um die […]