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Haushaltsberatungen Zusammenhalten

Antrag: Hundekot-Tütenspender ausweiten

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung der Tütenspender für Hundekot im gesamten Stadtgebiet voranzubringen. Dabei sollen auch die Patenschaften zur Befüllung der Tütenspender verstärkt öffentlich beworben werden.  Begründung:   Hundekot auf Straßen, Wegen und Plätzen ist für viele Menschen ein Ärgernis. Daher ist es sinnvoll die Tütenspender für Hundekot auszuweiten.  In […]

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Haushaltsberatungen Zusammenhalten

Antrag: Hundeführerschein attraktiver machen

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm zu starten, um das Absolvieren des Hundeführerscheins attraktiver zu gestalten. Eine Möglichkeit könnte dabei sein, die Hundesteuer für mindestens ein Jahr zu erlassen.   Begründung:   Mit einem Hundeführerschein erlangt man den Nachweis, dass man gut mit Hunden umgehen kann. Für ein gesundes Leben der Tiere […]

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Neckarau Zukunft schaffen

Antrag Lärmschutz und Sicherheit: Tempo 30 in der Rheingoldstraße/Friedrichstraße

Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2015  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sowohl in der Rheingoldstraße als auch in der Friedrichstraße – ggf. zunächst auch im Rahmen eines Modellversuchs – durchgehend auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann.  Begründung:  Wie in anderen Stadtteilen […]

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Neuostheim / Neuhermsheim Zukunft schaffen

Antrag: Lärmschutz und Sicherheit: Tempo 30 in der Dürerstraße

Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2015  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Dürerstraße ganztägig auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann.  Begründung:  Wie in anderen Stadtteilen ist es auch in der Dürerstraße ein lang gehegter Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner, ganztägig […]

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Schwetzingerstadt/Oststadt Zusammenhalten

Antrag: Beeinträchtigungen durch Bordellbetrieb auf dem Fahrlach-Gelände

Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015  Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:  1. Welche Erkenntnisse gibt es, wonach seit Herbst 2014 in einem Gebäude in der Fahrlachstraße 16 ein Bordell betrieben wird?  2. Inwieweit beeinträchtigt dies die gewerbliche Nutzung umliegender Gebäude bzw. das Straßenbild?  3. Welche rechtlichen Mittel […]

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Initiative saubere Stadt Innenstadt / Jungbusch Nachrichten Zusammenhalten

Antrag: Ausreichend Personal für Gehwegreinigung in der Innenstadt ermöglichen

Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, inwieweit zum Stand 1. April 2015 im Rahmen der geplanten Gehwegreinigung der Innenstadt durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Personal eingestellt und Reinigungsgeräte angeschafft wurden.   Die Verwaltung möge ferner berichten, ob das Reinigungspersonal befristet oder unbefristet eingestellt […]

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Rheinau Zusammenhalten

Antrag: Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf Feuerwache-Süd

Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015  Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:  1. Welchen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf gibt es auf der Feuerwache-Süd in Rheinau?  2. Welche Abhilfemaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt geplant?  Begründung:   Die Sanitäreinrichtungen und Mannschaftsräume in der Feuerwache-Süd sind teilweise in einem überaus schlechten Zustand. Dies […]

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Rheinau Zukunft schaffen Zusammenhalten

Antrag: Feuerwehrausfahrt für die Feuerwache-Süd über die B 36

Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Welche Möglichkeiten bestehen, eine unmittelbare Zu- und Ausfahrt der Feuerwache-Süd an die Bundesstraße 36 zu realisieren? Begründung: Nach den Feststellungen des Brandschutzbedarfsplanes ist die Lage der am äußersten südlichen Stadtrand zu verortende Feuerwache-Süd aus heutiger Sicht […]

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Zusammenhalten

Antrag: Sach- und Verfahrensstand Waffenkontrollen

Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den Sach- und Verfahrenstand der Waffenkontrollen bei privaten Waffenbesitzern (sog. Vor-Ort-Kontrollen) und beantwortet insbesondere folgende Fragenstellungen:    Anzahl der Kontrollen im Zeitraum 2010-2014 im Verhältnis zu der Anzahl der gemeldeten Waffen bzw. Waffenbesitzer in Mannheim.  Anzahl […]

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Seckenheim Zusammenhalten

Maßnahmen gegen Trinkerszene an den Haltestellen der RNV in der Seckenheimer Straße

Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015  Der Gemeinderat möge beschließen:  Die Verwaltung ergreift in Abstimmung mit der RNV GmbH geeignete Maßnahmen, um der Etablierung einer sog. Trinkerszene, insbesondere an Straßenbahnhaltestellen in der Seckenheimer Straße in der Schwetzingerstadt entgegenzuwirken.   Begründung:   Seit geraumer Zeit kann in der Seckenheimer Straße insbesondere an den Haltestellen […]