Gabriel Höfle, Vorsitzender des Mietervereins Mannheims, hat die Forderungen der SPD nach einem Mietendeckel bei der GBG und einem städtischen Wohnungsfonds zum Ankauf von entsprechenden Grundstücken begrüßt.
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Im Mannheim-Podcast von Ralf sagte er: „Wir begrüßen die Forderungen ausdrücklich. Der Mietendeckel bei der GBG hat direkt Einfluss auf den Mietspiegel, was bei 19.000 Wohnungen der GBG für alle Mannheimerinnen und Mannheimer wichtig ist. Es geht um das Politische.“
Ralf Eisenhauer:
Heute spreche ich mit Gabriel Höfe. Er ist Vorsitzender des Mietervereins Mannheim. Gabriel wir haben zwei Zitate gehört, von Menschen die sich bei uns gemeldet haben. Wie ist denn die Situation in Mannheim aus deiner Sicht?
Gabriel Höfle:
Was den Wohnungsmarkt betrifft, insbesondere den sozial gebundenen Wohnungsmarkt, eigentlich verheerend. Anfang des Jahres sind mit der Neckarufer-Nord Bebauung über 600 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung rausgefallen. Es gibt keinen adäquaten Nachschub für diesen Wohnraum. Wir sind gespannt wie die Mietens sich durch den dortigen ansässigen Fond in den nächsten Jahren entwickeln werden. Grand City in diesem Fall.
Sie sind nicht bekannt dafür, dass sie ihre Mietanpassungen nicht vornehmen. Das wird in den kommenden Jahren kommen. Mit allen Auswirkungen auf den Mietspiegel.
Wie sehen das bei anderen Akteuren im Markt auch, sei es Vonovia, sei es auch eine Genossenschaft wie der Spar und Bau Verein. Diese modernisieren und sanieren alles auf Kosten der Mieterschaft, weil es momentan eben günstig ist und weil die Mietzinsen günstiger sind. Leider werden die Mieten sehr oft und sehr stark auf die Mieter umgelegt. Zwei, drei Euro Mieterhöhung sind da die Untergrenze.
Ralf Eisenhauer:
Du sagst es gibt keinen adäquaten Neubau von sozialgefördertem Wohnraum. Gibt’s ja erfreulicherweise. Die GBG hat ja gerade auf Franklin, zum ersten Mal nach vielen Jahren, auch wieder klassischen geförderten Wohnungsneubau begonnen. Da muss man wissen, dass schlichtweg die Förderprogramme von Bund und Land nicht vorhanden waren. Auch das war ein Ergebnis der SPD Beteiligung an der Bundesregierung, dass das überhaupt wieder hochgefahren ist, aber ihr fordert, vollkommen legitim, deutlich mehr. Eine GBG würde sicher mehr machen im Neubau, wenn die Finanzierung von Bundes- und Landesseite gesichert wird. Da gab’s ja jetzt auch eine große Ankündigung. Habt ihr aus anderen Städten, ein Zutrauen, dass das jetzt wieder ins Laufen kommt. Der klassische sozial geförderte Wohnungsneubau?
Gabriel Höfle:
Die Summen sind immer großartig, die genannt werden. Es kommt immer auf die Fördermechanismen drauf an. Die waren in den letzten Jahren nicht sonderlich attraktiv. Gerade auch hier im Land Baden-Württemberg, was die Durchreichung von Förderprogrammen betraf, hätten wir als kommunaler Bauträger die Mittel auch nicht besonders abgerufen, wenn sie am freien Markt zu vergleichbaren Zinsen erreichbar sind. Abschreibungsformen etc. sind glaub ich dann eher Instrumente, die in der aktuellen Situation greifen würden. Da sehen wir noch kein grünes Licht, dass sich die Marktlage oder die politische Lage verändern würde.
Ralf Eisenhauer:
Ich hab’s ausdrücklich angesprochen, um auch immer klar zu machen, wo die politischen Verantwortlichkeiten und Handlungsmöglichkeiten liegen. Eine Kommune kann nur begrenzt agieren.Die Stadt Mannheim macht das mit der GBG im besonderen Maße.
Trotzdem ist der Druck entsprechen hoch, noch mehr zu tun. Mit dem Mietendeckel machen wir schon mal einen Einstieg und mit dem Wohnungsfond wollen wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Aber du sagst zurecht, um die ganz großen Hebel in Bewegung zu setzen, braucht es natürlich Mittel auch von Bundes- und Landesebene. Was gibt es noch an kommunalen Überlegungen oder Möglichkeiten? Was könnte man noch tun? Du hast gesagt Leerstands-Management und ähnliches, braucht es andere Akteure? Muss man in den Stadtteilen mehr präsent sein mit der Verwaltung? Gibt es da Ideen oder Anregungen?
Gabriel Höfle:
Wichtig wäre, und das versuchen wir als Mieterverein viel stärker zu realisieren: Das vonseiten der Stadt mit flankiert werden würde, dass betroffene Mieter, deren Häusern von Verkauf oder von Modernisierung und Sanierungsmaßnahmen betroffen sind, stärker beraten werden. Dass sie wissen welche Instrumente ihnen zur Verfügen stehen. Klassisches Modell ist, dass die Häuser aufgeteilt werden in WEG also in Eigentumswohnungen. Dann hat der Mieter immerhin noch das Vorkaufsrecht. Anders sieht es aus, wenn ganze Häuser verkauft werden. Da hat man in der Regel kein Vorkaufsrecht. Nichts desto trotz, kann Kommune über Beratungsangebote und den bereits angesprochen Fond natürlich gezielt auch derartige Häuser und Mieter unterstützen, sodass sie selbst das Haus kaufen. Sofern sie ein Model wählen, dass dann das Objekt aus dem spekulativen Markt entzieht.
Ralf Eisenhauer:
Da nutz ich natürlich auch die Gelegenheit für den Mieterverein zu werben, wenn ihr betroffen seid von gravierenden Veränderungen, z.B. bekommt man unangenehme Briefe von neuen Eigentümern. Dann wendet euch bitte natürlich an den Mieterverein. Ihr könnt auch gerne uns als Politik informieren, damit wir ein Gefühl bekommen, wo überall Bewegung im Markt ist. Dann gibt es Möglichkeiten zu agieren, sich auch noch mal einzubringen, vielleicht auch mit anderen zusammen. Alleine ist es schwierig, aber mit anderen Betroffenen lässt sich das Eine oder Andere auf den Weg bringen. Gabriel wie schätzt du denn die Vorschläge, die wir jetzt auch für die Haushaltsberatungen einbringen zum Mietendeckel und zum Wohnungsfond ein?
Gabriel Höfle:
Begrüßen wir. Wir hoffen, dass der Fond derartig ausschmückt ist, dass er revoltierend ist. Soll heißen, dass die Darlehen aus diesem Fond gewährleistet werden, insbesondere dann für genossenschaftlichen Wohnungsbau. Auch für Mietshaus-Syndikatsprojekte, also für Modelle, die dafür garantieren, dass die Mietpreissteigerungen gebremst werden, und die Rückflüsse in den gleichen Fond stattfinden und so sich der Fond stetig weiterspeist. Somit wäre ein Anfang geschaffen für eine nachhaltige Boden und Wohnungswirtschaft in Mannheim. Den Mietendeckel, das Mietenmoratorium, begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass Mannheim oder die SPD in Mannheim den Weg geht, den andere Städte wie Frankfurt bereits gegangen sind.
Ralf Eisenhauer:
Wir haben ja in den Blick genommen: Unsere große, städtische Wohnungsbaugesellschaft, die überhaupt sicherstellt, dass ausreichend Wohnungen in einem Segment sind, dass vor allem für Hilfebezieher ganz wesentlich ist. Das sind fast 20.000 Wohnungen, das sollte man im Blick behalten, dass die GBG schon sehr viel leistet. Aber du hast ja andere Wohnformen angesprochen, die wir unterstützen wollen. Vielleich da noch mal die Frage. Was gibt es denn als Erfahrung aus anderen Städten? Zwischen dem großen Investor und der klassischen Wohnungsbaugesellschaft. Was kann man da noch tun und unterstützen, damit Wohnungen in einem preiswerten, bezahlbaren Segment entstehen?
Gabriel Höfle:
Aus unserer Sicht müsste man wirklich Modelle wie das Mietshaus-Syndikat oder genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. In dem Sinne, dass Häuser, die sehr stark verkauft werden, Mehrparteienhäuser, von den Mietern selbst aufgekauft werden können. Und somit in eine nachhaltige Bewirtschaftungsform übergeführt werden und dem spekulativen Markt entzogen werden. Das ist ein zentrales Instrument, dass nur kleinteilig funktioniert. Welches aber ein klares Signal nach außen ist, dass man in diesem Bereich aktiv mitgestalten möchte und den Menschen schützen möchte, die aktuell schon im Wohnraum wohnen, der gegebenenfalls von Sanierungs- Modernisierungsmaßnahmen betroffen sein wird. Alleine um die horrenden Preise, die aktuell für Wohnraum verlangt werden, wieder einholen zu können.
Ralf Eisenhauer:
Genossenschaften ist ja auch etwas, was uns als Sozialdemokraten immer sehr nahe steht der Gedanke. Gibt es in Mannheim neue Genossenschaftsmodelle? Kennst du auch Initiativen von Bewohnerinnen und Bewohnern, die sagen sie würden sich auch quasi Eigentum schaffen als Genossenschaft? Gibt es so etwas in den Stadtteilen, in denen du unterwegs bist?
Gabriel Höfle:
Ich weiß dass es aktuell zwei vielleicht sogar drei Bewerbungen für das zukünftige Baufenster auf Spinelli gibt, wo genossenschaftlicher Wohnungsbau anstehen soll. Das Ausschreibungsverfahren läuft glaube ich über die MWSP. Dort wird eine Jury in den nächsten Wochen entscheiden, wer welches Baufenster auf dem Gelände erhalten wird.
Ralf Eisenhauer:
Ja das ist richtig und das ist auch die Frage: Kann das modellhaft sein? Wie du sagst. Das ist eine Werbung dafür, dass Menschen sich zusammenschließen in einer Genossenschaft oder Mietshaussyndikat. Auch solche Themen haben wir neben den Mietendeckel und neben dem Wohnungsfond natürlich immer im Blick. Sodass wir bei künftigen Bauvorhaben Menschen in die Lage versetzten gemeinschaftlich auch Eigentum zu erwerben. Wir haben ja zwei Forderungen: Den Mietendeckel bei der GBG und den Wohnungsfond bei der Stadt Mannheim. Was konkret bedeutet Mietendeckel bei der GBG für die vielen Leute, die nicht bei der GBG Mieterinnen oder Mieter sind?
Gabriel Höfle:
Das hat direkten Einfluss auf den Mietspiegel in dem Sinn, dass im aktuellen Mietspiegel alle vier beziehungsweise zukünftig alle sechs Jahre berücksichtig werden. Aber nur die Mieten die erhöht oder die neu vermietet wurden. Soll heißen, wenn die GBG unterhalb des Mietspiegels ihre Mieten erhöht und einen klaren Deckel bei einem Prozent für allen Mietwohnungen setzt, hat das komplette Auswirkungen auf den gesamten Mietspiegel. Insbesondere mit den 19.000 Wohnungen fast 20.000, die die GBG besitzt.
Ralf Eisenhauer:
Genau. Ganz wichtiger Punkt, wir haben mal ausgerechnet, wenn man sagt 2,5 bis 3 Menschen wohnen in so einer Wohnung. Fast 60.000 Menschen in Mannheim wohnen bei der GBG. Die haben bisher durchaus günstige Mieten. Die bewegen sich grundsätzlich unterhalb der Vergleichsmiete auf dem freien Markt. Wenn wir die jetzt nur moderat anheben, dann führt das dazu, dass bei der Berechnung der Anstieg etwas begrenzt wird. Also Mietendeckel bei der GBG klar wichtige Sache. Das zweite Thema: Bei dem Wohnungsfond. Wir haben da jetzt eine Summe mal angesetzt. 10 Millionen Euro pro Jahr. Was kann man damit bewegen, wen kann man damit unterstützen? Was schlagt ihr als Mieterverein vor, was sollte man mit dem Geld am besten anfangen?
Gabriel Höfle:
Vielleicht noch mal ganz kurz zum Mietendeckel. Wir würden das begrüßen, weil das politische Signal in die Bewohnerschaft ist, dass Politik versucht zu agieren im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das ist viel wichtiger noch, als jetzt ob die GBG in ein oder drei Prozent erhöht. Das Signal nach außen in die Bewohnerschaft, dass Politik die Marktlage ernst nimmt, ist viel gravierender und stärkt Politik in ihrer Ernsthaftigkeit.
Ralf Eisenhauer :
Also das war jetzt kein bestellter Redebeitrag, find ich sehr gut, weil man ja sagt: Naja das machen die jetzt, damit die Menschen meinen die SPD steht für soziale Wohnungspolitik. Also umgekehrt ist es, weil wir uns für eine vernünftige Wohnungspolitik uns einsetzten, deswegen greifen wir Maßnahmen, Anregungen von euch oder anderen auf, die sich da auch bestens auskennen. Ich finde es richtig, dass Politik genauso agiert, dass Menschen glaubhaft sehen: Da gibt’s es ein Problem und da ist jemand der sich um eine Lösung bemüht. Das ist richtig so. Ganz klar
Gabriel Höfle:
Zum Fond. Da ist es wichtig zu wissen, wie er ausgestaltet sein wird. Also aus unserer Sicht sollte aus dem Fond nicht jeder sich Geld nehmen können, sondern nur Modelle finanziert, die dazu beitragen, dass der Wohnungsmarkt in Mannheim stabil bleibt. Soll heißen, dass Wohnraum dem spekulativen Markt entzogen wird. Es gibt ja einen Antrag von der SPD, oder eine andere Idee der SPD, die wir auch begrüßen, dass kommunaler Wohnungsbau nicht mehr veräußert werden soll. Die SPD hatte Einschränkungen drin bei mehrgeschossigem Wohnungsbau. Das begrüßen wir auch ausdrücklich. Einfach um Grund und Boden, der gerade in einer Stadt wie Mannheim endlich ist, in kommunaler Hand und damit in Hand der Bewohnerschaft zu halten. Das ist glaube ich euch ein wichtiges Signal für die Zukunft und die kommenden Generationen.
Ralf Eisenhauer:
Ja, da sind wir in der Überlegung ist Erbpachtvergabe ein sinnvolles Instrument? Wichtig ist ja, dass es immer Rechtspersonen sind. Das ist ja immer dann der sperrige Begriff. Aber das es eben dann Genossenschaften oder andere Rechtsformen sind, die ganz klar sicherstellen, dass es eben im Sinne des gemeinschaftlichen Nutzens verbleibt. Da sind wir auch sehr dankbar für Anregungen von eurer Seite. Wir haben einige Projekte auf dem Konversionsgelände Spinelli: ein Vorzeigeprojekt auch durchaus städtebaulich interessant, vielgestaltig soll es sein, aber eben auch ein Beitrag mit der Quote die wir auch beschlossen haben. Bezahlbares Wohnen sicherzustellen. Und dort auch solche Syndikatsformen, Genossenschaftsformen zu unterstützen. Ja, lieber Gabriel. Wir hoffen sehr, dass in den Haushaltsberatungen eine Mehrheit für diese Forderungen eintreten kann. Was gibt es für weitere Anregungen auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnen in Mannheim. Habt ihr da noch weitergehende Überlegungen, Anregungen? Auch vergleiche aus anderen Städten was Instrumente anbelangt?
Gabriel Höfle:
Das was man kurzfristig machen könnte, wäre etwas aufzubauen wie eine Art Leerstandsmelder. Aus dem klar hervorgeht, welche Wohnung in Mannheim leer stehen. Man könnte weiter darüber nachdenken, ob man derartigen Leerstand, wie es das Landesgesetz auch ermöglichen würde, mit Bußgeldern oder Strafen belegt, sollte er ohne Erläuterung einfach leerstehend bleiben. Es gibt genügend Häuser in Mannheim, die derartig teilweise dem Verfall unterliegen. Da muss man entgegen wirken.
Ralf Eisenhauer:
Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot. Das ist ja dann immer auch eine Frage, da sind die Juristen sehr zurückhaltend, was durchsetzbar ist in der Landesgesetzgebung. Da wird es auch schwierig für eine Kommune. Aber die GBG hat von ihrem Eigentümer der Stadt Mannheim den Auftrag, gerade in der Neckar-Stadt, genau solche Objekte aufzukaufen. Wie erlebst du da so aktuelle Situation? Da ist extrem viel Bewegung in der Neckarstadt, es gibt immer wieder Meldungen: Große Fonds kaufen auch auf. Die GBG agiert auch. Das bekommen wir mit. Wie ist da so Lage?
Gabriel Höfle:
Die Lage in der Neckarstadt ist glaub ich beispielhaft für das, was Mannheim in den nächsten Jahren erleben wird. Es wird eine ganze Generation ihre Häuser vererben und da wird sich die Frage stellen, ob die Erben diese Häuser weitertragen, oder ob sie gerade in der aktuellen Marktlage gewillt sind, die Häuser dann lieber zu veräußern. Insbesondere wenn sie nicht in Mannheim wohnen. Das wird ein spannender Markt. Und da braucht es eben die Instrumente, wie einen Fond, der es anderen Akteuren ermöglicht ebenfalls in das Markgeschehen eingreifen zu können.
Ralf Eisenhauer
Genau, ich glaube das ist wirklich das Thema. Wir sind als Stadt gefordert. Wir sind in der Lage. Wir können auch agieren. Wir wollen auch agieren, aber am Ende braucht es politische Mehrheiten. Auch deswegen spreche ich heute mit Gabriel Höfle um dafür zu werben, dass ihr natürlich auch die SPD unterstützt, damit wir die Instrumente die es gibt, umsetzten können. Eine politische Mehrheit bekommen und dann in den nächsten Jahren auch tatsächlich noch stärker agieren können auf dem Wohnungsmarkt. Ja lieber Gabriel, ich würde sagen wir sind in einem engen Austausch mit euch als Mieterverein. Sind auch über Anregungen, das ist ja manchmal durchaus auch kritisch von euer Seite, durchaus dankbar auf dem Weg dahin. Aber klar ist wir brauchen politische Mehrheiten, wir brauchen Unterstützung von Menschen auch in Mannheim, deswegen auch gerne nochmal der Hinweis unsere Kampagne zu unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit Mannheimerinnen und Mannheimern das Wohnen in Mannheim bezahlbar halten und das neue Wohnen machen. Es geht ja vor allem um die neuen Projekte. Auch sie alle können jetzt etwas tun. Deswegen unterschreiben sie unseren Unterstützer-Brief. Denn je mehr wir sind, desto besser können wir auch klar machen, dass wir mehr bezahlbare Wohnungen in Mannheim benötigen.
Gabriel vielen Dank für das Gespräch.