Die Lange Rötterstraße ist das Herz der Neckarstadt-Ost. Wir wollen, dass sie zeitnah in eine Fahrradstraße umgewandelt wird, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dazu stellen wir einen Antrag im Gemeinderat.
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Der Betriebsausschuss des Nationaltheaters, der aus den Mitgliedern des Kulturausschusses besteht, ist über die aktuellen Entwicklungen nicht informiert. Wir wollen deshalb zu der in 2019 geübten Praxis einer Berichtspflicht in jedem Ausschuss zurückkehren. Dazu stellen wir im Gemeinderat einen Antrag.
Ausbau der Fahrradstraßen geht voran- Umbau der Richard-Wagner-Straße wird umgesetzt
Im Haushalt 2020/2021 sind viele Investitionen in Schulen geplant. In Schönau darf sich das Johanna-Geissmar-Gymnasium und die Kerchensteiner Gemeinschaftsschule über Zuwendungen freuen.
Die Aufwandsentschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird erhöht. Das ist eine wichtige Anerkennung für Engagament im Ehrenamt.
Die Vergnügungsparks haben wieder geöffnet und können mit Abstands- und Hygienekonzepten coronagerecht arbeiten. Schaustellerinnen und Schausteller, die auf Volksfesten Fahrgeschäfte, Imbisse oder Belustigungsgeschäfte betreiben, haben momentan keine Perspektive. In einem Antrag fordern wir die Stadtverwaltung dazu auf, zusammen mit Event und Promotion Mannheim ein Konzept für einen Vergnügungspark am Neuen Meßplatz zu entwickeln.
Die Vergnügungsparks in Deuschland haben wieder geöffnet. Die Situation für Schausteller stellt sich viel schwieriger dar. Mit einem Vergnügungspark am neuen Meßplatz wollen wir ihnen eine Perspektive bieten. Dazu stellen wir einen Antrag im Gemeinderat.
Seit Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ende 2017 startete das Beratungs- und Anmeldeverfahren in Mannheim.
Wir wollen nun eine erste Bilanz der Verwaltung über die Nutzung und Wirksamkeit. Vorallem hinsichtlich der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie.
Ihr oder eure Freunde sucht verzweifelt nach einer Wohnung in Mannheim? Damit seid ihr nicht alleine! Wenn Privatwohnungen gerade in Ballungsräumen als Ferienwohnungen oder Geldanlage genutzt werden, spitzt sich die kritische Situation für Wohnungssuchende weiter zu. Das wollen wir mit einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung verhindern.
Wir wollen für Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung erstellen, die sicherstellt, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden darf.