Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss über die Fortschritte der wirtschaftspolitischen Strategie zu berichten. Begründung: Vor wenigen Jahren hat der Gemeinderat eine neue wirtschaftspolitische Strategie beschlossen, die sich neben der Förderung der bisherigen Unternehmen auf Kreativwirtschaft und Medizintechnologie konzentriert. Unübersehbare Erfolge wie neue Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätze sind entstanden. […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Anzahl der in Mannheim lebenden Analphabeten zu informieren und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Wünschenswert ist die Differenzierung der Angaben nach primärem und funktionalem Analphabetismus (und seinen verschiedenen Graden). Begründung: Die Anzahl der in Mannheim lebenden Analphabeten beträgt geschätzt ca. 30.000. Eine Zivilgesellschaft sollte […]
Antrag Die bereits im Haushalt 2014/2015 eingestellten Haushaltsmittel für Abbruch und Neubau Mutter-Kind-Zentrum Speckweg werden in den Haushalt 2016/2017 ohne den Zusatz „Speckweg“ eingestellt. Die Investitionsübersicht ab Seite 200 ff ist zu ergänzen. Begründung: Bezüglich der vorgesehenen Investition und bezüglich des angedachten Geländes am Speckweg kam es nicht zu einer Einigung zwischen der Stadt Mannheim […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss für das B-Seite-Festival wird um 30.000 Euro in den Haushaltsjahren 2016/2017 erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben. Begründung: Das jährlich im März stattfindende B-Seite Festival ist ein herausragendes Kulturereignis, das weit über die Stadt hinausstrahlt. Es steht für visuelle Kunst in der Metropolregion Rhein-Neckar, welches an unterschiedlichen Spielorten […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung der Tütenspender für Hundekot im gesamten Stadtgebiet voranzubringen. Dabei sollen auch die Patenschaften zur Befüllung der Tütenspender verstärkt öffentlich beworben werden. Begründung: Hundekot auf Straßen, Wegen und Plätzen ist für viele Menschen ein Ärgernis. Daher ist es sinnvoll die Tütenspender für Hundekot auszuweiten. In […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Als erste Maßnahmen sollen zur Attraktivierung des Neckarufers im Bereich rund um die Kurpfalzbrücke folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Beleuchtung am Neckarufer rund um die Kurpfalzbrücke erneuern, inklusive der Abgänge zum Neckar Aufwertung und Beleuchtung der Unterführung Kurpfalzbrücke Saisonales kulturelles-gastronomisches Angebot an beiden Ufern westlich der Kurpfalzbrücke Sanitäre Anlagen während der […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim plant den strukturierten Ausbau ihres stadteigenen Verwaltungsnetzes mit dem Ziel sämtliche Bildungseinrichtungen mit einem breitbandigen Glasfaseranschluss (FTTB) zu versorgen. Die strukturierte Planung hat zu berücksichtigen, dass Gewerbebetriebe und ggf. auch private Wohneinheiten (FTTH / FTTC) mit angeschlossen werden können. Auch die Versorgung von Bildungseinrichtungen in der Region ist […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Verein CSD Rhein-Neckar e.V. erhält zur Durchführung des CSD in Mannheim einen um 5.000 € erhöhten Zuschuss in den Haushaltsjahren 2016/2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung. Für die Neuauflage der Infobroschüre „Queer im Quadrat“ werden im Haushaltsjahr 2016 einmalig 4.000 € bereitgestellt. Begründung: Der CSD Rhein Neckar e.V. ist […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm zu starten, um das Absolvieren des Hundeführerscheins attraktiver zu gestalten. Eine Möglichkeit könnte dabei sein, die Hundesteuer für mindestens ein Jahr zu erlassen. Begründung: Mit einem Hundeführerschein erlangt man den Nachweis, dass man gut mit Hunden umgehen kann. Für ein gesundes Leben der Tiere […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über den bisher angebotenen Bereich in der Innenstadt hinaus kostenloses WLAN anzubieten. Begründung: Für die Innenstadt besteht bereits ein städtisches Angebot für ein freies WLAN. Die rasanten Entwicklungen im Gebrauch von Smartphones und anderen Geräten lassen es als sinnvoll erscheinen, dieses Angebot schnell zu erweitern. Dabei […]