Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse gibt es, wonach seit Herbst 2014 in einem Gebäude in der Fahrlachstraße 16 ein Bordell betrieben wird? 2. Inwieweit beeinträchtigt dies die gewerbliche Nutzung umliegender Gebäude bzw. das Straßenbild? 3. Welche rechtlichen Mittel […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, inwieweit zum Stand 1. April 2015 im Rahmen der geplanten Gehwegreinigung der Innenstadt durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Personal eingestellt und Reinigungsgeräte angeschafft wurden. Die Verwaltung möge ferner berichten, ob das Reinigungspersonal befristet oder unbefristet eingestellt […]
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen funktionierenden Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim einzurichten. Begründung: Seit Juli 2014 kann man an einigen ausgewählten Bereichen in der Mannheimer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Angebot genutzt werden. Die Firma Innerebner IT GmbH ist Betreiberin […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2016, zu TOP 1.2 und zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschluss/Antrag wird zu Ziffer 4 wie folgt ergänzt: „ Die B38 bis zum / vom Viernheimer Kreuz wird bis spätestens 2020 zu einer Stadtstraße mit Tempo 50 umgebaut. […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim schließt sich der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (European Coalition of Cities against Racism „ECCAR“) an. Begründung: Mit dem Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Aktionsplans mit folgenden Punkten: verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Südseite des Neckarufers unter der Kurpfalzbrücke ein mehrwöchiges Kulturprogramm zu ermöglichen. Ähnlich wie beim Projekt Zwischenraum mit dem Kulturkiosk am Neumarkt im vergangenen Herbst soll durch ein Kulturprogramm der öffentliche Raum am Neckarufer auf der […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung leitet frühzeitig Informations- und Beteiligungsangebote für die Bezirksbeiräte und die Einwohnerinnen und Einwohner in den zugehörigen Stadtteilen der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ein und informiert den Gemeinderat alsbald über vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen in den entsprechenden Gebieten. Begründung: Eine neue ICE-Strecke zwischen Mannheim […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung stellt dar, ob und inwieweit es Planungen gibt, die Verkehrsführung im Bereich Seckenheimer Landstraße und der Hans-Thoma-Straße in Neuostheim an die verstärkte Entwicklung des Gewerbegebietes Mühlfeld anzupassen. Begründung: Nicht zuletzt durch die Erweiterung der Karl-von-Drais-Schule kann seit Jahren eine […]
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Antrag: Fest der Kulturen
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein jährlich stattfindendes Mannheimer Fest der Kulturen gemeinsam mit allen entsprechenden Organisationen und Vereinen durchzuführen. Begründung: Mannheim ist eine internationale Stadt, deren Einwohnerinnen und Einwohner Wurzeln aus über 170 Ländern haben. Diese Buntheit resultiert aus einer über […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welchen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf gibt es auf der Feuerwache-Süd in Rheinau? 2. Welche Abhilfemaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Begründung: Die Sanitäreinrichtungen und Mannschaftsräume in der Feuerwache-Süd sind teilweise in einem überaus schlechten Zustand. Dies […]