Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Begleitung und Integration unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sicherzustellen. Die Verwaltung wird ermächtigt zur Bewältigung dieser Herausforderung bis zu 19 Stellen im Bereich des Sozialen Dienstes, der Amtsvormundschaft und der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu schaffen.. Begründung: Gerade unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer stellen eine besondere Herausforderung […]
Kategorie: Haushaltsberatungen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie Anbieter von Festen und Veranstaltungen, wie etwa von Stadtteilfesten, von Ausgaben entlastet werden können. Das Konzept wird dem Gemeinderat bis zur Sommerpause 2016 vorgelegt. Begründung: Steigende Nebenkosten belasten die Anbieterinnen und Anbieter von Veranstaltungen und Festen immer weiter. Dazu trägt auch die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für den Stadtjugendring mit dem 31. Mitgliedsverband je zusätzlich aufgenommenen Verband um jeweils 4.000 Euro zu erhöhen. Ab dem kommenden Jahr ist vorgesehen, vier Verbände aufzunehmen. Begründung: Der Stadtjugendring soll bei seinem Ziel unterstützt werden, sich interkulturell weiter zu öffnen. Dazu sollen weitere Verbände […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschuss für das Maifeld Derby jährlich um 20.000 Euro zu erhöhen und in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben. Begründung: Das Maifeld Derby hat sich in nur wenigen Jahren zu einem der wichtigsten Festivals der alternativen Rock- und Popkultur entwickelt. Für Mannheim ist das Festival zu einem […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss über die Fortschritte der wirtschaftspolitischen Strategie zu berichten. Begründung: Vor wenigen Jahren hat der Gemeinderat eine neue wirtschaftspolitische Strategie beschlossen, die sich neben der Förderung der bisherigen Unternehmen auf Kreativwirtschaft und Medizintechnologie konzentriert. Unübersehbare Erfolge wie neue Unternehmen mit zusätzlichen Arbeitsplätze sind entstanden. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Anzahl der in Mannheim lebenden Analphabeten zu informieren und im zuständigen Ausschuss zu berichten. Wünschenswert ist die Differenzierung der Angaben nach primärem und funktionalem Analphabetismus (und seinen verschiedenen Graden). Begründung: Die Anzahl der in Mannheim lebenden Analphabeten beträgt geschätzt ca. 30.000. Eine Zivilgesellschaft sollte […]
Antrag Die bereits im Haushalt 2014/2015 eingestellten Haushaltsmittel für Abbruch und Neubau Mutter-Kind-Zentrum Speckweg werden in den Haushalt 2016/2017 ohne den Zusatz „Speckweg“ eingestellt. Die Investitionsübersicht ab Seite 200 ff ist zu ergänzen. Begründung: Bezüglich der vorgesehenen Investition und bezüglich des angedachten Geländes am Speckweg kam es nicht zu einer Einigung zwischen der Stadt Mannheim […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Der Zuschuss für das B-Seite-Festival wird um 30.000 Euro in den Haushaltsjahren 2016/2017 erhöht und in der Finanzplanung fortgeschrieben. Begründung: Das jährlich im März stattfindende B-Seite Festival ist ein herausragendes Kulturereignis, das weit über die Stadt hinausstrahlt. Es steht für visuelle Kunst in der Metropolregion Rhein-Neckar, welches an unterschiedlichen Spielorten […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung der Tütenspender für Hundekot im gesamten Stadtgebiet voranzubringen. Dabei sollen auch die Patenschaften zur Befüllung der Tütenspender verstärkt öffentlich beworben werden. Begründung: Hundekot auf Straßen, Wegen und Plätzen ist für viele Menschen ein Ärgernis. Daher ist es sinnvoll die Tütenspender für Hundekot auszuweiten. In […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Als erste Maßnahmen sollen zur Attraktivierung des Neckarufers im Bereich rund um die Kurpfalzbrücke folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Beleuchtung am Neckarufer rund um die Kurpfalzbrücke erneuern, inklusive der Abgänge zum Neckar Aufwertung und Beleuchtung der Unterführung Kurpfalzbrücke Saisonales kulturelles-gastronomisches Angebot an beiden Ufern westlich der Kurpfalzbrücke Sanitäre Anlagen während der […]