Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzeption für die Weiterführung des Kulturkioskes am Neumarkt voranzutreiben, so dass der Kiosk spätestens zum Sommer dieses Jahres dauerhaft seinen Betrieb wieder aufnehmen kann. Dazu prüft die Verwaltung weitere Projekte, die die Lebensqualität in der Neckarstadt-West […]
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Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den Unternehmensverbänden und Kirchen Gespräche über die Einrichtung eine Beratungsstelle zum Thema „Faire Mobilität“ nach den Vorbildern in Stuttgart, Frankfurt am Main, Dortmund, München, Hamburg und Berlin einzurichten. Begründung: Das […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. April 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber auf die gesamte Schwetzinger Straße bzw. zumindest aber auf Höhe der stark frequentierten Querungen auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann. Begründung: Die Schwetzinger Straße ist eine durch Individualverkehr […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse gibt es, wonach seit Herbst 2014 in einem Gebäude in der Fahrlachstraße 16 ein Bordell betrieben wird? 2. Inwieweit beeinträchtigt dies die gewerbliche Nutzung umliegender Gebäude bzw. das Straßenbild? 3. Welche rechtlichen Mittel […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, inwieweit zum Stand 1. April 2015 im Rahmen der geplanten Gehwegreinigung der Innenstadt durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Personal eingestellt und Reinigungsgeräte angeschafft wurden. Die Verwaltung möge ferner berichten, ob das Reinigungspersonal befristet oder unbefristet eingestellt […]
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen funktionierenden Jugendschutzfilter für das kostenlose WLAN Angebot der Stadt Mannheim einzurichten. Begründung: Seit Juli 2014 kann man an einigen ausgewählten Bereichen in der Mannheimer Innenstadt ein kostenloses WLAN-Angebot genutzt werden. Die Firma Innerebner IT GmbH ist Betreiberin […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2016, zu TOP 1.2 und zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Der Beschluss/Antrag wird zu Ziffer 4 wie folgt ergänzt: „ Die B38 bis zum / vom Viernheimer Kreuz wird bis spätestens 2020 zu einer Stadtstraße mit Tempo 50 umgebaut. […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim schließt sich der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (European Coalition of Cities against Racism „ECCAR“) an. Begründung: Mit dem Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Aktionsplans mit folgenden Punkten: verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Südseite des Neckarufers unter der Kurpfalzbrücke ein mehrwöchiges Kulturprogramm zu ermöglichen. Ähnlich wie beim Projekt Zwischenraum mit dem Kulturkiosk am Neumarkt im vergangenen Herbst soll durch ein Kulturprogramm der öffentliche Raum am Neckarufer auf der […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung leitet frühzeitig Informations- und Beteiligungsangebote für die Bezirksbeiräte und die Einwohnerinnen und Einwohner in den zugehörigen Stadtteilen der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ein und informiert den Gemeinderat alsbald über vorgesehene Lärmschutzmaßnahmen in den entsprechenden Gebieten. Begründung: Eine neue ICE-Strecke zwischen Mannheim […]