Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim fordert das Land Baden-Württemberg auf, Mannheim in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse aufzunehmen. Begründung: Auch in Mannheim bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind auch hier in den letzten Jahren erheblich gestiegen – laut Mietspiegel zwischen 2016 und 2018 um fast zehn […]
Schlagwort: Antrag erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, wie schnell ein Waldkindergarten in Rheinau umgesetzt werden kann. Begründung: In das Neubaugebiet am Rheinauer See sind viele junge Familien gezogen. Diese haben bei der Abfrage des Bauträgers ihren Bedarf an Kindergärtenplätzen angemeldet. Zahlreiche Eltern konnten jedoch bei der Vergabe […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung tritt mit den neuen Eigentümern der Baufelder IV und V auf Turley in Gespräche zur weiteren Planung bezüglich der Bebauung der Grundstücke ein. Ziel ist, ein attraktives Quartier zu schaffen, das den Erfordernissen der Mannheimer Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum entspricht. 2. Das Quotenmodell […]
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Antrag: Jobticket sichern
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim weist als Gesellschafterin die rnv an, dass während der zweijährigen Laufzeit des Green-City-Projekts, an dem Mannheim teilnimmt, die bisher vertraglich festgelegte Dreijahresbindung der Arbeitgeber zur Erlangung der Möglichkeit, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten, um ein Jahr auf zwei Jahre verkürzt wird. Begründung: Institutionen der öffentlichen Hand […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung berichtet zum aktuellen Sachstand zur Standortsuche für den Jugendtreff in Neuhermsheim. Nachdem bislang kein neuer Standort in Betracht zu kommen scheint, sollte der Bau eines Jugendtreffs am alten Standort vorgenommen werden und Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Begründung: Die mobile Jugendarbeit im Stadtteil läuft unter schwierigen Rahmenbedingungen sehr gut […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Event und Promotion GmbH einen Wochenmarkt auf dem Marie-Bernays-Platz in Käfertal (Im Rott) einzurichten. Begründung: Durch die zwischenzeitlich erfolgte weitere Bebauung und den damit erfolgten Zuzug weiterer Bewohnerinnen und Bewohner ist der Bedarf für einen Wochenmarkt zur Versorgung mit frischen Produkten deutlich gestiegen. Bewohnerinnen […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine vollständig gesäuberte Spielstraße zwischen K5/K6 täglich rechtzeitig vor Schulbeginn sicherzustellen. Ferner wird sie beauftragt zu prüfen, den Bereich vollständig als abgeschlossenes Schulgelände auszuweisen. Begründung: Mit dem Ausbau der Johannes-Kepler-Schule zur Ganztagsschule wurde die Fläche zwischen K5 und K6 zwar straßenrechtlich umgewidmet. Offenbar aus Gründen des […]
Antrag Der Ausschuss für Umwelt und Technik möge beschließen: Für eine möglichst breite Unterstützung dieses für den Wissenschaftsstandort Mannheim wichtigen Vorhabens (erste Phase A5 und perspektivisch Friedrichspark) sind folgende Punkte zu beachten: · Bei der Neugestaltung des Friedrichparks werden Bewohnerinnen und Bewohner mit einbezogen, sodass sichergestellt ist, dass sie auch davon profitieren. Das Element Wasser […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung berichtet, wie sie die Entwicklung der Belastung mit Stickstoffdioxid in Mannheim, gemessen an der Messstelle Friedrichsring, bewertet. 2. Die Verwaltung legt dar, ob sie aktuellen Handlungsbedarf sieht, die Stickstoffdioxidbelastung in der Mannheimer Innenstadt dahingehend zu verringern, dass die Luftqualität zukünftig den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 3. Die Verwaltung […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung und die Intendanz berichten bei jeder Sitzung des Kulturausschusses über die Sanierung des NTM. Dabei stellen sie insbesondere Themen wie die Suche nach Ersatzspielstätten, der Stand von Gesprächen mit Land und Bund, Bauzeitenplanungen usw. den Mitgliedern des Kulturausschusses vor. Die Verwaltung bestimmt, ob die Information im öffentlichen oder […]