Der Betriebsausschuss des Nationaltheaters, der aus den Mitgliedern des Kulturausschusses besteht, ist über die aktuellen Entwicklungen nicht informiert. Wir wollen deshalb zu der in 2019 geübten Praxis einer Berichtspflicht in jedem Ausschuss zurückkehren. Dazu stellen wir im Gemeinderat einen Antrag.
Schlagwort: Antrag in Ausschuss verwiesen
Die Vergnügungsparks in Deuschland haben wieder geöffnet. Die Situation für Schausteller stellt sich viel schwieriger dar. Mit einem Vergnügungspark am neuen Meßplatz wollen wir ihnen eine Perspektive bieten. Dazu stellen wir einen Antrag im Gemeinderat.
Seit Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ende 2017 startete das Beratungs- und Anmeldeverfahren in Mannheim.
Wir wollen nun eine erste Bilanz der Verwaltung über die Nutzung und Wirksamkeit. Vorallem hinsichtlich der aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie.
Wir wollen für Mannheim eine Zweckentfremdungssatzung erstellen, die sicherstellt, dass kein Wohnraum mehr ohne Genehmigung für andere Zwecke genutzt werden darf.
Viele Familien trifft die Corona-Krise wirtschaftlich. Es wäre eine große Entlastung, wenn sie, wie es beispielsweise in Bayern für April, Mai, Juni zugesagt wurde, von der Landesregierung eine Zusage für den Gebührenerlass bekämen, wenn sie keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.
Die derzeitige Ausnahmesituation mit Kontaktsperre zwingt Familien in die häusliche Isolation. Dies ist für alle eine deutliche psychische Belastung, umso mehr, wenn es in der Familie tendenziell Gewalt gibt. Dazu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt.
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Pilotprojekt zum temporären Halteverbot für Reinigungsarbeiten in der Innenstadt und der Neckarstadt-West dauerhaft fortzusetzen und stufenweise stadtweit auszubauen. Begründung: Bereits 2016 wurde über einen Zeitraum von acht Wochen das temporäre Halteverbot zur gründlicheren Straßenreinigung als Versuch […]
Freie Kreative und nicht institutionell geförderte Einrichtungen sind durch die aktuelle Krisensituation existenziell gefährdet. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung darin zu unterstützen, Hilfestellungen aufzubauen und so das Überleben der Kulturszene zu sichern.
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Bis spätestens Oktober 2020 werden in folgenden Straßenräumen die dort vorhandenen sehr breiten Querschnitte sinnvoller genutzt und aufgeteilt. – Straße zwischen C6 und C7 – Straße zwischen C7 und C8 Dort werden Bäume und Sträucher in geeigneten, ggf. mobilen, Hochbeeten am Straßenrand […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die erfolgreiche Umgestaltung der Straßenräume in der Innenstadt wird schrittweise umgesetzt, indem oberirdischer Parkraum zurückgenommen wird. Parkbuchten vor Ladengeschäften werden für die Bewirtschaftung durch Gewerbetreibende zur Verfügung gestellt und es werden Bäume und Sträucher in geeigneten, ggf. mobilen, Hochbeeten am Straßenrand aufgestellt. […]