Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Pilotprojekt zum temporären Halteverbot für Reinigungsarbeiten in der Innenstadt und der Neckarstadt-West dauerhaft fortzusetzen und stufenweise stadtweit auszubauen. Begründung: Bereits 2016 wurde über einen Zeitraum von acht Wochen das temporäre Halteverbot zur gründlicheren Straßenreinigung als Versuch […]
Schlagwort: Antrag Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafeln anzuschaffen. Begründung: An vielen Stellen, im Straßenverkehr, an denen nie oder nur selten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, kommt es zu Geschwindigkeitsübertretungen. Das ist in Abschnitten mit erhöhtem Fußgängeraufkommen problematisch, wo Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, gefährlich. Hier kann der im laufenden Betrieb sehr preiswerte […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalstelle für die Kinder- und Jugendfeuerwehr zu entfristen und den KW-Vermerk entfallen zu lassen. Begründung: Um die Förderung der Jugendfeuerwehr nachhaltig zu unterstützen wurde eine hauptamtliche Stelle geschaffen- aber nur befristet. Die Feuerwehr ist gewachsen und hat nun neben der Jugendfeuerwehr auch eine Kinderfeuerwehr. Um […]
Zum Thema: Initiative für eine saubere Stadt Eine schöne Stadt muss sauber sein. Das ist ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung. Lass uns die Initiative ergreifen! Sei dabei! Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erhöht die Initiative für mehr Sauberkeit in Mannheim: – Es wird eine mobile Einsatzgruppe in der Stadtreinigung gebildet; – es […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Aufwandsentschädigung bei der Freiwilligen Feuerwehr wird um jährlich 15.000 Euro erhöht. Begründung: Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist ein Ehrenamt. Trotzdem haben die Feuerwehrleute eine zumindest symbolische Aufwandsentschädigung für die verschiedenen Aufgaben verdient. Diese ist von derzeit 105 € auf 120 € im Jahr zu erhöhen. Daraus ergibt […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26. November Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung bittet das Polizeipräsidium Mannheim zu berichten zum Pilotprojekt „High Risk“: 1.Was genau ist Inhalt und Ziel des Projekts? 2.Wie lange ist die Projektphase geplant? 3.Wer ist beteiligt? 4.Wie geht es weiter nach der Pilotphase? Begründung: Das Innenministerium Baden Württemberg hat […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit an allen Kreuzungen zwischen der Floßwörthstraße und der Fabrikstationstraße zu überprüfen und das Vorfahrtsrecht anzupassen. Die geänderte Verkehrsführung soll den Bereich Fabrikstationstraße/Siemensstraße, Siemensstraße/Wattstraße, Wattstraße/Floßwörthstraße umfassen. Begründung: Durch die Neuansiedlung von Institutionen (HdWM, IHK, Goethe-Institut, Hauptfeuerwache) und Unternehmen (Rhenus Logisitk, Engelhorn Lager, Baktat/ Suntat) entlang des […]
Die Verwaltung wird gebeten Auskünfte zur Stärkung von Rheinau zu geben.
Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von Radkrallen im ruhenden Verkehr zu prüfen und dabei auch die Erfahrung von Ludwigshafen, wo die Radkrallen nach einer halbjährigen Testphase nun fest in die Arbeit eingebunden werden, zu berücksichtigen.
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft eine Novellierung der Polizeiverordnung, sodass größere offene Feuer bei Waldbrandgefahr auch auf privaten, waldnahen Grundstücken verboten wären. Begründung: Nach § 5, Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist „ab einer im Stadtgebiet Mannheim geltenden Waldbrandgefahrenstufe 4“ das „Grillen, Entzünden oder Unterhalten offener Feuer nicht erlaubt.“ „Diese […]