Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sowohl in der Rheingoldstraße als auch in der Friedrichstraße – ggf. zunächst auch im Rahmen eines Modellversuchs – durchgehend auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann. Begründung: Wie in anderen Stadtteilen […]
Schlagwort: Antrag Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Dürerstraße ganztägig auf höchstens 30 km/h beschränkt werden kann. Begründung: Wie in anderen Stadtteilen ist es auch in der Dürerstraße ein lang gehegter Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner, ganztägig […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse gibt es, wonach seit Herbst 2014 in einem Gebäude in der Fahrlachstraße 16 ein Bordell betrieben wird? 2. Inwieweit beeinträchtigt dies die gewerbliche Nutzung umliegender Gebäude bzw. das Straßenbild? 3. Welche rechtlichen Mittel […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, inwieweit zum Stand 1. April 2015 im Rahmen der geplanten Gehwegreinigung der Innenstadt durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Personal eingestellt und Reinigungsgeräte angeschafft wurden. Die Verwaltung möge ferner berichten, ob das Reinigungspersonal befristet oder unbefristet eingestellt […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: 1. Welchen Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf gibt es auf der Feuerwache-Süd in Rheinau? 2. Welche Abhilfemaßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt geplant? Begründung: Die Sanitäreinrichtungen und Mannschaftsräume in der Feuerwache-Süd sind teilweise in einem überaus schlechten Zustand. Dies […]
Antrag Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015 Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten: Welche Möglichkeiten bestehen, eine unmittelbare Zu- und Ausfahrt der Feuerwache-Süd an die Bundesstraße 36 zu realisieren? Begründung: Nach den Feststellungen des Brandschutzbedarfsplanes ist die Lage der am äußersten südlichen Stadtrand zu verortende Feuerwache-Süd aus heutiger Sicht […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den Sach- und Verfahrenstand der Waffenkontrollen bei privaten Waffenbesitzern (sog. Vor-Ort-Kontrollen) und beantwortet insbesondere folgende Fragenstellungen: Anzahl der Kontrollen im Zeitraum 2010-2014 im Verhältnis zu der Anzahl der gemeldeten Waffen bzw. Waffenbesitzer in Mannheim. Anzahl […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung ergreift in Abstimmung mit der RNV GmbH geeignete Maßnahmen, um der Etablierung einer sog. Trinkerszene, insbesondere an Straßenbahnhaltestellen in der Seckenheimer Straße in der Schwetzingerstadt entgegenzuwirken. Begründung: Seit geraumer Zeit kann in der Seckenheimer Straße insbesondere an den Haltestellen […]
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über die Sachlage hinsichtlich der sog. Drogen- und Trinkerszene im Jungbusch und in der westlichen Unterstadt, dort insbesondere den Bereich rund um die Trinitatiskirche betreffend. Die Verwaltung legt hierbei dar, welche Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen […]
Antrag Antrag zur Gemeinderatssitzung am 10. Februar 2015 Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft Möglichkeiten den Marktplatz auf der Rheinau attraktiver zu gestalten. Neben einer besseren Sauberkeit gehören dazu auch verbesserte Aufenthaltsmöglichkeiten und neue Treffpunkte für die Bewohnerinnen und Bewohner. Bei den Überlegungen sollen die ansässigen Gewerbetreibenden, das Quartiermanagement und die Polizei ebenso beteiligt […]