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Antrag: Geschwindigkeitsanzeigetafeln für mehr Verkehrssicherheit

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafeln anzuschaffen. Begründung: An vielen Stellen, im Straßenverkehr, an denen nie oder nur selten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, kommt es zu Geschwindigkeitsübertretungen. Das ist in Abschnitten mit erhöhtem Fußgängeraufkommen problematisch, wo Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, gefährlich. Hier kann der im laufenden Betrieb sehr preiswerte […]

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Antrag: Sozialpädagogische Arbeit Kinder- und Jugendfeuerwehr dauerhaft sichern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalstelle für die Kinder- und Jugendfeuerwehr zu entfristen und den KW-Vermerk entfallen zu lassen. Begründung: Um die Förderung der Jugendfeuerwehr nachhaltig zu unterstützen wurde eine hauptamtliche Stelle geschaffen- aber nur befristet. Die Feuerwehr ist gewachsen und hat nun neben der Jugendfeuerwehr auch eine Kinderfeuerwehr. Um […]

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Antrag: Projektförderung Kulturszene

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für die Projektförderung der Kulturszene zu erhöhen. Dabei werden sich institutionelle- und Projektförderung nicht mehr ausschließen. Der Kulturausschuss soll darüber beraten, wie eine Jury gebildet und zukünftig dreimal im Jahr Fördermittel beantragt und vergeben werden können. Begründung: Im Leitbild 2030 für Mannheims Politik und […]

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Antrag: Maifeld Derby stärken

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das Maifeld Derby einmalig mit 100.000 Euro im Jahr 2021 zu bezuschussen. Begründung: Das Maifeld Derby ist eine feste Instanz in Mannheims Musiklandschaft. Es ist auch überregional bekannt und zieht ein junges und wachsendes Publikum an. Für die kurzfristige Sicherung des Festivals braucht es durch die […]

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Antrag: LSBTTIQ-Stelle erweitern

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die LSBTTIQ-Stelle um eine halbe Stelle zu erweitern, um öffentlichkeitswirksame Projekte und die weitere Vernetzung und Aufklärung in die Stadtgesellschaft hinein zu fördern. Die dann vorhandenen zwei Stellen sind paritätisch zu besetzen. Begründung: Die Stelle der Städtischen Beauftragten für die LSBTTIQ-Community war einer der großen Fortschritte, […]

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Antrag: Institutionelle bzw. feste Förderungen Kulturszene

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Institutionen der Freien Kulturszene werden mit institutioneller bzw. Fester Förderung wie folgt jährlich zusätzlich zu den Haushaltsansätzen unterstützt. Jede Institution soll ihren eigenen Haushaltstitel erhalten. Mietfreie Überlassungen sind hierbei nicht gemeint und nicht gelistet. Begründung: Im Leitbild 2030 für Mannheims Politik und Entscheidungen findet sich unter Punkt 1: Die […]

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Initiative saubere Stadt Zusammenhalten

Antrag: Initiative für mehr Sauberkeit

Zum Thema: Initiative für eine saubere Stadt Eine schöne Stadt muss sauber sein. Das ist ein Zeichen für gemeinsam wahrgenommene Verantwortung. Lass uns die Initiative ergreifen! Sei dabei! Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erhöht die Initiative für mehr Sauberkeit in Mannheim: – Es wird eine mobile Einsatzgruppe in der Stadtreinigung gebildet; – es […]

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Antrag: Förderung der Schillertage

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schillertage einmalig im Jahr 2021 zusätzlich mit 15.000 Euro zu fördern. Begründung: Die Schillertage sind eine feste Instanz in Mannheims Kulturlandschaft. Die Hauptlast trägt hierbei das Nationaltheater Mannheim, mit einer Förderung von Land und Bund. Die Stadt fördert die Veranstaltung seit Jahren separat. Für eine […]

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Antrag: Flüchtlingsfonds ausweiten

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für den Flüchtlingsfonds zu erhöhen. Begründung: Die bisherigen Mittel für den Flüchtlingsfonds dürfen nicht wie vorgesehen abgeschmolzen werden, sondern müssen im Gegenteil erhöht werden. Der Fonds ist eine sinnvolle Einrichtung für Mannheim und sichert eine Integration und soziale Sicherung von geflüchteten Menschen in unserer […]

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Antrag: Städtischen Anteil am Sportstättenbau erhöhen

Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den städtischen Anteil bei der Förderung des Sportstättenbaus von 40% auf 50% zu erhöhen. Begründung: Bisher bezuschusst die Verwaltung 40 % der zuschussfähigen Gesamtkosten, die Vereine bei der Sanierung und Erweiterung ihrer Sportstätten haben, 30 % der zuschussfähigen Gesamtkosten übernimmt der Badische Sportbund. Nun soll der […]