Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 2. April Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, das erfolgreiche Pilotprojekt zum temporären Halteverbot für Reinigungsarbeiten in der Innenstadt und der Neckarstadt-West dauerhaft fortzusetzen und stufenweise stadtweit auszubauen. Begründung: Bereits 2016 wurde über einen Zeitraum von acht Wochen das temporäre Halteverbot zur gründlicheren Straßenreinigung als Versuch […]
Schlagwort: Antrag Zusammenhalten
Freie Kreative und nicht institutionell geförderte Einrichtungen sind durch die aktuelle Krisensituation existenziell gefährdet. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung darin zu unterstützen, Hilfestellungen aufzubauen und so das Überleben der Kulturszene zu sichern.
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor besondere Herausforderungen. Auch in Mannheim werden die nächsten Wochen und Monate Spuren hinterlassen. Ziel unseres politischen Handelns muss es deshalb sein, auch zukünftig die Vielfalt und Kreativität Mannheims zu bewahren.
Antrag Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 3. März Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim schließt sich dem „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ an. Begründung: Wie Mannheim haben sich viele Städte bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Bisher gestaltet es sich jedoch schwierig, dies tatsächlich umzusetzen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ möchte dies tun. […]
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Anfrage: Zukunft CSD sichern
Die Zukunft des CSD soll durch mehr Unterstützung abgesichert werden.
Die Sportparks Neckarplatt und Pfeifferswörth sollen weiterentwickelt und gegebenfalls besser verbunden werden.
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördertopf für Projekte gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Islamophobie aufzulegen. Begründung: Die Ereignisse in Halle und anderswo zeigen: Auch die Zivilgesellschaft muss mehr Gesicht zeigen und sich gegen diese Entwicklungen stellen. Zur Förderung entsprechender Initiativen und Projekte können zweimal im Jahr gemeinnützige Vereine und Initiativen Projektanträge […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung reduziert den Zuschuss für Kunsthalle, Nationaltheater und REM und schreibt dies auch in der mittelfristigen Planung fort. Begründung: Die großen Kulturinstitutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt Mannheim. Sie gilt es weiter zu stärken. Deshalb sieht der Haushaltsplan bereits wesentliche Haushaltsverstärkungen für die großen Kulturinstitutionen vor. Jedoch zeichnet […]
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Antrag: MonnemCard einführen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Übernachtungseinrichtungen eine Kulturförderabgabe einzuführen. Je Übernachtung wird ein Beitrag von Übernachtungsgästen erhoben. Sie wird zum 1. Juli 2020 eingeführt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die MonnemCard einzuführen. Über diese Karte wird die Kulturförderung gesammelt und es werden zu vereinbarende Vergünstigungen für […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für bürgerschaftliche Begegnungen im Rahmen der Städtepartner- und freundschaften um 10.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Bei den Mitteln geht es um die Zusammenführung von Jugendlichen aus verschiedenen Städten und Ländern, dem Zusammenleben verschiedener Kulturen, der Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund. 2018 […]