Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Unterstützung der kleine freien Träger, die im Bereich Kinderbetreuung aktiv sind, wird eine halbe Personalstelle finanziert, um die Träger bei ihren Aufgaben wie Qualitätssicherung, Umsetzung von rechtlichen Vorgaben zu unterstützen und die als AnsprechpartnerIn für die Stadt Mannheim fungiert. Begründung: Ausreichend Betreuungsangebote im Krippen- und Kitabereich sind für Familien […]
Schlagwort: Haushalt2020
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah mit den kleinen freien Trägern bezüglich der Fördersystematik (insbesondere die Höhe des Eigenanteils bei Personalkosten, Übernahme von PIA-Kosten, Höhe des Betriebskostenanteils) in Verhandlungen zu treten. Begründung: Kleine freie Träger bereichern mit ihrem Angebot die Krippen- und Kitalandschaft in unserer Stadt, leiden aber unter einer Fördersystematik, […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1.) Zur befristeten Anschubfinanzierung zur Implementierung des Projekts „digitale Metropole“ werden Sachmittel in Höhe von 225.000 Euro bereitgestellt. 2.) Aus dem internen Stellenpool der Stadtverwaltung werden zwei weitere Stellen im Fachbereich Sicherheit und Ordnung eingerichtet, um z.B. die Genehmigungsverfahren bei der Außengastronomie zu beschleunigen. 3.) Die Stadtverwaltung richtet einen Fonds […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erhöht die Zuschüsse für die soziale Schuldnerberatung. Begründung: Die Schuldnerberatungen der verschiedenen Träger sind wichtige Stützen der Armutsbekämpfung und -vermeidung in Mannheim. Finanzielle Schwierigkeiten können durch die Unterstützung im Einzelfall am besten gelöst und das Abrutschen in die Schuldenspirale vermieden werden. Die Leistungspauschalen der Schuldnerberatung pro Klientin/Klient wurden […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung erstellt ein neues Konzept für Seniorentreffs und stellt es dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales am 31. März vor, um die vorgesehenen zusätzlichen Mittel konzeptgebunden einsetzen zu können. Dafür ist eine angemessene Ausstattung an Sachmitteln vorzusehen. Auch soll geprüft werden, ob eine Anknüpfung an die Abendakademie sinnvoll […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Erweiterung des Hans-Böckler-Platzes zum Neckar wird auf Basis der Variante 2 der Machbarkeitsstudie von R+T umgesetzt. Es soll ein robuster, naturnaher Freiraum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt mit Spielbereichen und Begegnungsmöglichkeiten und einem erweiterten Zugang zum Neckar entstehen. Die Planung soll mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Rückbau […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt. Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 € Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 € […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Bundesgartenschau 2023 gGmbH einen Stadtbauernhof und urbane Landwirtschaft im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 und darüber einzurichten und zu betreiben. Begründung: Die Bundesgartenschau 2023 bietet die Gelegenheit, mit einem Stadtbauernhof und urbaner Landwirtschaft die Themen Ernährung, Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit zu bespielen und neue Möglichkeiten in […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine verkehrsberuhigte Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat gebracht. Begründung: Die Innenstadt soll mehr Fläche für Menschen und weniger für Autos bieten. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördertopf für Projekte gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Islamophobie aufzulegen. Begründung: Die Ereignisse in Halle und anderswo zeigen: Auch die Zivilgesellschaft muss mehr Gesicht zeigen und sich gegen diese Entwicklungen stellen. Zur Förderung entsprechender Initiativen und Projekte können zweimal im Jahr gemeinnützige Vereine und Initiativen Projektanträge […]