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Haushaltsberatungen Zusammenhalten

Antrag: Deutliche Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird deutlich ausgeweitet. Dafür werden 2018 und 2019 jeweils 5 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Durch das Stellenprofil wird die Erhöhung der
Stellenanzahl mindestens kostenneutral erfolgen.

Zur Attraktivierung der Stellen wird eine Verbesserung der Vergütung geprüft.

Begründung:

Im Stadtgebiet Mannheim soll das rechtswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen sowie auf Freiflächen und Plätzen spürbar stärker sanktioniert werden.

Dafür ist eine stärkere Überwachung und Sanktionierung des ruhenden Verkehrs notwendig. Das dafür erforderliche
zusätzliche Personal soll eingestellt werden.

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