Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird deutlich ausgeweitet. Dafür werden 2018 und 2019 jeweils 5 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Durch das Stellenprofil wird die Erhöhung der
Stellenanzahl mindestens kostenneutral erfolgen.
Zur Attraktivierung der Stellen wird eine Verbesserung der Vergütung geprüft.
Begründung:
Im Stadtgebiet Mannheim soll das rechtswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Geh- und Radwegen sowie auf Freiflächen und Plätzen spürbar stärker sanktioniert werden.
Dafür ist eine stärkere Überwachung und Sanktionierung des ruhenden Verkehrs notwendig. Das dafür erforderliche
zusätzliche Personal soll eingestellt werden.