Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Erweiterung des Hans-Böckler-Platzes zum Neckar wird auf Basis der Variante 2 der Machbarkeitsstudie von R+T umgesetzt. Es soll ein robuster, naturnaher Freiraum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt mit Spielbereichen und Begegnungsmöglichkeiten und einem erweiterten Zugang zum Neckar entstehen. Die Planung soll mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Rückbau […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt. Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 € Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 € […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, über die Bundesgartenschau 2023 gGmbH einen Stadtbauernhof und urbane Landwirtschaft im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 und darüber einzurichten und zu betreiben. Begründung: Die Bundesgartenschau 2023 bietet die Gelegenheit, mit einem Stadtbauernhof und urbaner Landwirtschaft die Themen Ernährung, Lebensmittelproduktion und Nachhaltigkeit zu bespielen und neue Möglichkeiten in […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Gemeinderates wird ein Stufenplan für eine verkehrsberuhigte Innenstadt entwickelt und schnellstmöglich (spätestens bis Ende 2020) zur Abstimmung im Gemeinderat gebracht. Begründung: Die Innenstadt soll mehr Fläche für Menschen und weniger für Autos bieten. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördertopf für Projekte gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Islamophobie aufzulegen. Begründung: Die Ereignisse in Halle und anderswo zeigen: Auch die Zivilgesellschaft muss mehr Gesicht zeigen und sich gegen diese Entwicklungen stellen. Zur Förderung entsprechender Initiativen und Projekte können zweimal im Jahr gemeinnützige Vereine und Initiativen Projektanträge […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung reduziert den Zuschuss für Kunsthalle, Nationaltheater und REM und schreibt dies auch in der mittelfristigen Planung fort. Begründung: Die großen Kulturinstitutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt Mannheim. Sie gilt es weiter zu stärken. Deshalb sieht der Haushaltsplan bereits wesentliche Haushaltsverstärkungen für die großen Kulturinstitutionen vor. Jedoch zeichnet […]
Kategorien
Antrag: MonnemCard einführen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Übernachtungseinrichtungen eine Kulturförderabgabe einzuführen. Je Übernachtung wird ein Beitrag von Übernachtungsgästen erhoben. Sie wird zum 1. Juli 2020 eingeführt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die MonnemCard einzuführen. Über diese Karte wird die Kulturförderung gesammelt und es werden zu vereinbarende Vergünstigungen für […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für bürgerschaftliche Begegnungen im Rahmen der Städtepartner- und freundschaften um 10.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Bei den Mitteln geht es um die Zusammenführung von Jugendlichen aus verschiedenen Städten und Ländern, dem Zusammenleben verschiedener Kulturen, der Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund. 2018 […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigetafeln anzuschaffen. Begründung: An vielen Stellen, im Straßenverkehr, an denen nie oder nur selten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, kommt es zu Geschwindigkeitsübertretungen. Das ist in Abschnitten mit erhöhtem Fußgängeraufkommen problematisch, wo Kinder und ältere Menschen unterwegs sind, gefährlich. Hier kann der im laufenden Betrieb sehr preiswerte […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung gewährleistet die Bereitstellung von Mitteln für 2020 in Höhe von 20.000 Euro für einen bürgerschaftlichen Workshop für die Entwicklung des alten Ortszentrums im Umfeld des denkmalgeschützten Rathauses in Mannheim-Sandhofen. Begründung: Die historische Mitte von Sandhofen im Umfeld des denkmalgeschützten Rathauses hat einen hohen Identifikationswert für die Einwohner des […]