Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die […]
Autor: SPD Mannheim im Gemeinderat
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für das MeKi-Verfahren prüft die Verwaltung die Einrichtung einer automatischen Elterninformation, wenn sie in einer Vergaberunde (noch) nicht zum Zuge gekommen sind. Begründung: In MEKI ist bisher nicht vorgesehen, dass Eltern informiert werden, wenn sie keinen Betreuungsplatz erhalten haben. Dies schafft Unsicherheit und stellt ein Planungshindernis dar. Die heutige IT-Technik […]
Für uns ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und guten Leben. Wir sind davon überzeugt, dass es gut für unsere Gesellschaft als Ganzes ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit erhalten, etwas aus ihren Begabungen zu machen. Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: – Die Verwaltung richtet umgehend eine Task Force „Kinderbetreuung“ (ähnlich der Task Force […]
Der Neubau einer Doppelturnhalle auf dem Areal der Gretje-Ahlrichs-Schule kann endlich erfolgen. Die Stadt hat bereits Millionen investiert, nun sichert das Land weitere 490.000€ zu.
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft: – die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstrasse und Mallaustrasse; – die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet; – die Einrichtung einer stationären Radarkontrolle. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeldstrasse und der Mallaustrasse leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Straßen. Die Ampelanlage […]
Wohnen in Mannheim muss bezahlbar sein, für alle, in allen Stadtteilen. Die Leuten spüren, dass etwas schief läuft, wenn wir nicht eingreifen. In Mannheim geht es um die Quote für bezahlbares Wohnen. Die Investoren sind so stark, um deren Rentabilität muss man sich keine Sorgen machen. Es geht darum, wie die Mannheimerinnen und Mannheimer ihre […]
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Gemeinderat: 1. über den Sach- und Verfahrenstand im Zusammenhang mit den vielfältigen Anstrengungen, den Eigentümer des Relaishauses in Rheinau dazu zu bewegen, das Anwesen der Stadt oder Dritten zu übereignen; 2. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung in das Gebäude […]
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Stadtteile stärken
Die Stadtteile machen die Einzigartigkeit Mannheims aus. Wir hegen und pflegen sie! Glückstein-Quartier Mit dem Glücksteinquartier auf dem Lindenhof nimmt ein weiteres bedeutendes Stadtentwicklungsprojekt zunehmend Gestalt an. Im Lanz- und im Glückstein-Carré sind bereits 400 Wohnungen, ein Vier-Sterne-Hotel, Einkaufsmöglichkeiten, eine stationäre Pflegeeinrichtung sowie Büroflächen entstanden. Für sechs große Baufelder wurden inzwischen Architektur- und Investorenwettbewerbe durchgeführt […]
Nicht länger im Collini-Center, sondern an einem umso geschichtsträchtigeren Ort, ist das Stadtarchiv ab 2018 zu finden: Ein Hochbunker aus dem Zweiten Weltkrieg wird seit 2016 zum neuen MARCHIVUM, Mannheims Haus der Stadtgeschichte und Erinnerung, umgebaut. In dem Gebäude in der Neckarstadt-West entsteht das Magazin für die städtischen Akten und stadtgeschichtlich bedeutende Dokumente. Vor allem […]
Arbeitsplätze steigern, in Zukunftsfelder investieren: Diesen Ansatz verfolgt Mannheim in Sachen Wirtschaft. Es gibt international agierende Konzerne vor Ort sowie in der Region und Mannheim ist als Wirtschaftsstandort sehr gut aufgestellt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren um weit über 20.000 gewachsen. Zum Vergleich: Die Entwicklung der Beschäftigung ist in Deutschland […]