Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, am Willy-Brandt-Platz und am Paradeplatz jeweils einen Wegweiser mit dem namentlichen Hinweis zu den dreizehn Partner- und Freundesstädten der Stadt Mannheim sowie deren geografischer Entfernung in Kilometern aufzustellen. Begründung: Wegweiser mit Städtename sollen am Willy-Brandt-Platz und Paradeplatz die Verbundenheit Mannheims zu seinen Partner- und Freundesstädten aufzeigen […]
Schlagwort: Anträge
Die Verwaltung wird beauftragt, am Willy-Brandt-Platz und am Paradeplatz jeweils einen Wegweiser mit dem namentlichen Hinweis zu den dreizehn Partner- und Freundesstädten der Stadt Mannheim sowie deren geografischer Entfernung in Kilometern aufzustellen.
Kategorien
Antrag: Klimanotstand prüfen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Stadt Konstanz in Verbindung zu setzen und folgende Punkte abzufragen: – Welche lokalspezifische Situation hat dazu geführt, das Konstanz der Klimanotstand ausgerufen hat? – Hat Konstanz Klimaziele formuliert und was wurde unternommen, um diese einzuhalten? – Was ist in den nächsten Jahren in […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Beim Bauabschnitt 2b des MAFINEX Technologiezentrums wird eine Erweiterung der bestehenden Kindertagespflege um mindestens eine weitere Gruppe miteingeplant. Begründung: Die Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Kinder auf dem Lindenhof ist sehr angespannt. Zudem wird der Bau einer dreigruppigen Kita in der Rheinaustraße vom Investor nicht realisiert, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft eine Novellierung der Polizeiverordnung, sodass größere offene Feuer bei Waldbrandgefahr auch auf privaten, waldnahen Grundstücken verboten wären. Begründung: Nach § 5, Absatz 2 der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim ist „ab einer im Stadtgebiet Mannheim geltenden Waldbrandgefahrenstufe 4“ das „Grillen, Entzünden oder Unterhalten offener Feuer nicht erlaubt.“ „Diese […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Für das MeKi-Verfahren prüft die Verwaltung die Einrichtung einer automatischen Elterninformation, wenn sie in einer Vergaberunde (noch) nicht zum Zuge gekommen sind. Begründung: In MEKI ist bisher nicht vorgesehen, dass Eltern informiert werden, wenn sie keinen Betreuungsplatz erhalten haben. Dies schafft Unsicherheit und stellt ein Planungshindernis dar. Die heutige IT-Technik […]
Für uns ist Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und guten Leben. Wir sind davon überzeugt, dass es gut für unsere Gesellschaft als Ganzes ist, wenn alle Menschen die Möglichkeit erhalten, etwas aus ihren Begabungen zu machen. Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: – Die Verwaltung richtet umgehend eine Task Force „Kinderbetreuung“ (ähnlich der Task Force […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft: – die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstrasse und Mallaustrasse; – die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet; – die Einrichtung einer stationären Radarkontrolle. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeldstrasse und der Mallaustrasse leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Straßen. Die Ampelanlage […]
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Gemeinderat: 1. über den Sach- und Verfahrenstand im Zusammenhang mit den vielfältigen Anstrengungen, den Eigentümer des Relaishauses in Rheinau dazu zu bewegen, das Anwesen der Stadt oder Dritten zu übereignen; 2. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung in das Gebäude […]