Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Begründung: Die Finanzierungsbasis der Kommunen steht auf dem Spiel. Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen bundesweit Grundsteuereinnahmen in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro jährlich weg, die […]
Schlagwort: Antrag Zukunft schaffen
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung prüft: – die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Morchfeldstrasse und Mallaustrasse; – die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Gebiet; – die Einrichtung einer stationären Radarkontrolle. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Morchfeldstrasse und der Mallaustrasse leiden unter dem massiven Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Straßen. Die Ampelanlage […]
Antrag Die Stadtverwaltung berichtet dem Ausschuss für Umwelt und Technik und dem Gemeinderat: 1. über den Sach- und Verfahrenstand im Zusammenhang mit den vielfältigen Anstrengungen, den Eigentümer des Relaishauses in Rheinau dazu zu bewegen, das Anwesen der Stadt oder Dritten zu übereignen; 2. darüber, ob die Stadtverwaltung eine Möglichkeit sieht, die Zwangsvollstreckung in das Gebäude […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, wie schnell ein Waldkindergarten in Rheinau umgesetzt werden kann. Begründung: In das Neubaugebiet am Rheinauer See sind viele junge Familien gezogen. Diese haben bei der Abfrage des Bauträgers ihren Bedarf an Kindergärtenplätzen angemeldet. Zahlreiche Eltern konnten jedoch bei der Vergabe […]
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Antrag: Jobticket sichern
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Mannheim weist als Gesellschafterin die rnv an, dass während der zweijährigen Laufzeit des Green-City-Projekts, an dem Mannheim teilnimmt, die bisher vertraglich festgelegte Dreijahresbindung der Arbeitgeber zur Erlangung der Möglichkeit, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Jobtickets anzubieten, um ein Jahr auf zwei Jahre verkürzt wird. Begründung: Institutionen der öffentlichen Hand […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Event und Promotion GmbH einen Wochenmarkt auf dem Marie-Bernays-Platz in Käfertal (Im Rott) einzurichten. Begründung: Durch die zwischenzeitlich erfolgte weitere Bebauung und den damit erfolgten Zuzug weiterer Bewohnerinnen und Bewohner ist der Bedarf für einen Wochenmarkt zur Versorgung mit frischen Produkten deutlich gestiegen. Bewohnerinnen […]
Antrag Der Ausschuss für Umwelt und Technik möge beschließen: Für eine möglichst breite Unterstützung dieses für den Wissenschaftsstandort Mannheim wichtigen Vorhabens (erste Phase A5 und perspektivisch Friedrichspark) sind folgende Punkte zu beachten: · Bei der Neugestaltung des Friedrichparks werden Bewohnerinnen und Bewohner mit einbezogen, sodass sichergestellt ist, dass sie auch davon profitieren. Das Element Wasser […]
Antrag Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung berichtet, wie sie die Entwicklung der Belastung mit Stickstoffdioxid in Mannheim, gemessen an der Messstelle Friedrichsring, bewertet. 2. Die Verwaltung legt dar, ob sie aktuellen Handlungsbedarf sieht, die Stickstoffdioxidbelastung in der Mannheimer Innenstadt dahingehend zu verringern, dass die Luftqualität zukünftig den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 3. Die Verwaltung […]
Parkmöglichkeiten sollen in weiteren Quartieren Mannheims besser gekennzeichnet werden.
Die Meeräckerstraße soll zu einer Fahrradstraße werden.